Hannover. Bußgelder für Verstoße gegen neue Corona-Regeln wie 2G plus werden wohl noch in dieser Woche festgelegt. Es drohen bis zu 20.000 Euro Strafe.

Weitere Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln sollen voraussichtlich in dieser Woche in Niedersachsen in Kraft treten. Das teilte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover mit. Ein entsprechender Entwurf befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Mit diesen Bußgeldern sollen auch Vergehen geahndet werden können, die wegen weiteren Maßnahmen hinzugekommen sind. Das sind etwa Verstöße gegen die 2G-plus-Regel.

Wenn ein Betrieb etwa einen Menschen hineinlässt, ohne zu kontrollieren, dass dieser zusätzlich zur vollständigen Impfung oder Genesung auch negativ getestet ist, muss laut Entwurf mit einer Strafe zwischen 4000 und 20.000 Euro rechnen. Die 2G-plus-Regel gilt von Mittwoch an in weiten Teilen Niedersachsens. Davon ist etwa der Restaurant- oder Kino-Besuch betroffen. Über den Entwurf hatte zuvor die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

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Verfassungsschutzpräsident: Impfpflicht hilft langfristig

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut sieht in einer möglichen Impfpflicht viel Nutzen aber auch Gefahren. „Ich habe eher den Eindruck, dass eine solche Impfpflicht natürlich langfristig hilft, aber kurzfristig zu einer Verschärfung der Polarisierung in der Gesellschaft führt“, sagte Witthaut im Interview der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Eine Überwindung dieser Polarisierung sei für ihn erst realistisch, wenn die Pandemie vorbei ist und damit die Maßnahmen zur Eindämmung dieser Seuche. Gewaltausbrüche wie zuletzt in Österreich und den Niederlanden hält der Verfassungsschutzpräsident aber für unwahrscheinlich. „Ich glaube eher, dass wir so etwas in Deutschland und in Niedersachsen nicht erleben werden“, sagte Witthaut.