Opposition kritisiert geplantes Kita-Gesetz in Niedersachsen

Pädagogische Fachkräfte und Mitarbeiter der frühkindlichen Bildung demonstrieren vor Beginn der Sitzung vor dem niedersächsischen Landtag. Die Regierung aus SPD und CDU bringt einen Gesetzentwurf für ein neues Kita-Gesetz ein, der bestehende Standards und die Finanzierung fortschreiben soll.

Pädagogische Fachkräfte und Mitarbeiter der frühkindlichen Bildung demonstrieren vor Beginn der Sitzung vor dem niedersächsischen Landtag. Die Regierung aus SPD und CDU bringt einen Gesetzentwurf für ein neues Kita-Gesetz ein, der bestehende Standards und die Finanzierung fortschreiben soll.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Hannover.  Noch sind Kindertagesstätten im Pandemiemodus. Mit einem neuen Gesetz will das Land auch über die Corona-Krise hinaus die Betreuung verbessern.

Der niedersächsische Landtag beschäftigt sich am Dienstag mit einem neuen Gesetz zur Kinderbetreuung. Die Regierung aus SPD und CDU bringt einen Gesetzentwurf ein, der es den Kitas unter anderem erleichtern soll, pädagogische Fachkräfte einzustellen. Das soll gelingen, indem weitere Berufe dafür anerkannt werden - beispielsweise Kindheits-, Sozial- und Heilpädagogen, aber auch Grundschullehrer. Außerdem soll ein Kita-Elternrat gesetzlich verankert werden. Am 1. August soll das Gesetz in Kraft treten.

Opposition gehen Reformen nicht weit genug

Den Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP gehen die Reformen allerdings nicht weit genug. Sie fordern grundlegendere Änderungen wie bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, eine höhere Bezahlung, mehr Personal und eine dritte Betreuungskraft nicht nur für Krippen, sondern auch für Kindergärten.Der FDP-Abgeordnete Björn Försterling kritisierte, dass den Einrichtungen zwar mehr abverlangt werde, diese dafür aber nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt bekämen. Das liege daran, dass die Regierung die Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren beschlossen habe. „Das Geld fehlt jetzt bei der Qualität“, sagte Försterling.

„Keinerlei Qualitätsverbesserung“

Er begrüße zwar die Beitragsfreiheit, in einem ersten Schritt hätte jedoch die Qualität gesteigert werden sollen. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller gewesen, wenn das Geld erst bei den Kleinsten ankommt.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg hatte Nachbesserungen gefordert. Der Gesetzentwurf der Regierung beinhalte „keinerlei Qualitätsverbesserung“, sagte sie vergangene Woche. Eltern müssen seit August 2018 in Niedersachsen keine Gebühren mehr für die Betreuung von Kindergartenkindern bezahlen, sofern diese acht Stunden pro Tag nicht überschreitet. dpa

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