Böllerverbot an Silvester: Polizeigewerkschaften uneins

Braunschweig.  Die DPolG fordert ein Knallerverbot an Corona-Silvester, um die Polizei zu entlasten. Ein Bürgermeister erklärt gesetzliche Hürden.

Ein Feuerwerk leuchtet am Mittwoch, 01. Januar 2020 in Bochum über den Dächern von Wattenscheid. Foto: Ingo Otto / FUNKE Foto Services

Ein Feuerwerk leuchtet am Mittwoch, 01. Januar 2020 in Bochum über den Dächern von Wattenscheid. Foto: Ingo Otto / FUNKE Foto Services

Foto: (Archiv) Ingo Otto / FUNKE Foto Services

Alkoholbeseelt liegen Menschen sich auf der Straße in den Armen. Feiernde tratschen mit den Nachbarn, während die nächste Rakete zischend den Hals einer Sektflasche gen Himmel verlässt. Dieses Jahr ist auch mit dabei: Das Corona-Virus. Und wegen dieser Pandemie fordert etwa die Deutsche Polizeigewerkschaft, das Böllern in diesem Jahr generell zu verbieten. In den Niederlanden etwa ist das Verbot schon ausgesprochen. Könnte es auch hierzulande klappen?

Das sagen die Polizeigewerkschaften

„Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Idee eines offiziellen Verbotes von Silvesterfeuerwerk kritisch. Die Kontrolle und Durchsetzung eines Verbotes würde zusätzliches Personal binden, was in der ohnehin meist ereignisreichen Silvesternacht kaum machbar sein dürfte“, teilt der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unserer Zeitung mit. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG ), sieht das anders: „Dass wir in der Silvesternacht präsent sind, ist ja eine Binsenweisheit.“ Er hält dagegen: „Der Arbeitsaufwand wird kleiner, umso mehr Rechtssicherheit die Polizei hat.“

Wenig Verständnis für diese Argumentation zeigt Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP in Niedersachsen. „Wie soll man sich das dann vorstellen? Wenn beispielsweise jemand in Rautheim die Polizei zu Silvester alarmiert, müssen Einsatzbeamte erst von Braunschweigs Innenstadt dorthin fahren“, schildert er. Ganz zu schweigen von anderen Anfahrtswegen in der Region. Man könne nicht ein Verbot erlassen, dessen Kontrolle kaum umsetzbar sei.

Rainer Wendt: Deutsche sind gesetzestreu

Man bräuchte nicht mehr Polizeieinsatzkräfte, sagt Gewerkschafter Wendt von der DPolG. „In Deutschland werden Verbote gut beachtet“, beobachtet er. Ohne ein Verbot von Feuerwerk gäbe es auf den Straßen zu viele Szenen, in denen Menschen einander begegnen. „Wenn Gruppen zusammenstehen und Alkohol im Spiel ist, liegt man sich schnell in den Armen“, sagt Wendt. Und das sei in Zeiten der Corona-Pandemie gefährlich. „Wenn man ein Feuerwerksverbot diskutiert, warum nicht jetzt? Nächstes Jahr kann ja alles wieder anders sein“, zieht er sein Fazit.

Rainer Wendt wünscht sich eine einheitliche Regelung: Wenn die Länder die Kommunen an einen Tisch holen und einheitliche Verbote für Silvester festlegen, sei im Corona-Infektionsschutz viel gewonnen. Noch besser wäre es, wenn sich die Länder untereinander abstimmen.

Das Land Niedersachsen ziert sich

Eine Sprecherin der Staatskanzlei wollte sich am Freitag noch nicht auf ein generelles „Böllerverbot“ festlegen. „Es gibt auf jeden Fall den Wunsch der Landesregierung, dass es keine großen Feiern gibt“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Ein Sprecher des Innenministeriums verwies auf die kommunale Selbstverwaltung. Pörksen wollte aber auch eine generelle Regelung mit Blick auf den Infektionsschutz nicht ausschließen. Dies sei denkbar.

So machen es die Niederlande

Beschlossen ist ein Feuerwerks-Verbot bereits jetzt in den Niederlanden . Die Politik möchte damit die Krankenhäuser an Silvester und Neujahr entlasten – Knaller bedeuten auch immer eine Belastung der Notaufnahmen. Das Land entschädigt die Feuerwerks-Branche.

Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) stellt sich in einem Brief an die Bundesregierung gegen ein generelles Verbot. Kleine Feiern mit Knallern seien corona-konform möglich. Verletzungen verursachen laut Verband hauptsächlich illegale Feuerwerke. Pyro-Hersteller Comet fürchtet um seinen Jahresumsatz. 95 Prozent Umsatz macht der Hersteller in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr.

Bürgermeister von Schladen-Werla beschreibt Vorreiterrolle

Andreas Memmert ist Bürgermeister und Feuerwehrmann in der Gemeinde Schladen-Werla . Die Fachwerkstadt Hornburg ist besonders gefährdet, wenn geknallt wird – es gibt keine Feuermauern, die ein Übergreifen der Flammen von Fachwerkhaus zu Fachwerkhaus eindämmen könnten. „Schon 1999 hat unsere Gemeinde ein Böllerverbot in der Altstadt erlassen“, sagt Memmert. Die Gemeinde hat wegen ihrer Expertise daher schon Städte wie Goslar beraten. Das Fachwerk mache die Stadt Hornburg etwa zu einem Flächendenkmal. Das gilt es, zu schützen, so der Bürgermeister.

In Deutschland ist es nicht so einfach

Die Gemeinde von Memmert etwa könne nicht einfach ein grundsätzliches Böllerverbot aussprechen. „Da greift nämlich das Sprengstoffgesetz . Das ist ein Bundesgesetz – das können wir nicht aushebeln.“ Das Sprengstoffgesetz bestimmt, dass Kommunen nur in Teilen oder dichtbesiedelten Gebieten ein Feuerwerksverbot aussprechen können. Daher sind in der Regel Verbote vor allem für Altstädte Gang und gäbe in deutschen Gemeinden.

Hier ist auch ohne Corona-Pandemie Feuerwerk an Silvester verboten

Seit 2009 ist bundesweit einheitlich geregelt, dass das Abbrennen von Feuerwerk „in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen“ verboten ist.

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