Verdi ruft für Mittwoch zu weiteren Streiks in der Region auf

Braunschweig.  Die Arbeitgeberseite hat ein Angebot im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst vorgelegt. Verdi fasst die Offerte als Affront auf und plant Streiks.

Laut einer Pressemitteilung der Gewerkschaft Verdi sollen Angestellte im öffentlichen Dienst in Braunschweig und Wolfsburg auch am Dienstag die Arbeit niederlegen – dieses Mal auch in Kitas (Symbolbild).

Laut einer Pressemitteilung der Gewerkschaft Verdi sollen Angestellte im öffentlichen Dienst in Braunschweig und Wolfsburg auch am Dienstag die Arbeit niederlegen – dieses Mal auch in Kitas (Symbolbild).

Foto: Christoph Soeder / dpa

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst in der Region geht weiter. Die Gewerkschaft Verdi ruft zu weiteren Streiks für Mittwoch, 21. Oktober, in Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg, Peine, Wolfenbüttel, Goslar und Osterode auf. Damit reagieren die Gewerkschafter auf ein Angebot der Arbeitgeberseite. Es handelt sich um einen Warnstreik in ganz Niedersachsen und Bremen. Der ÖPNV ist dieses Mal nicht dabei. Angesichts der vielen Städte in unserer Region hat Wertmüller den Mittwoch „als weiteren Großkamptag“ bezeichnet.

„Mehr Ausdruck fehlender Wertschätzung geht nicht“

Wie Sebastian Wertmüller von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitteilt, besteht das Angebot der Arbeitgeberseite aus 3,5 Prozent mehr Lohn. Eine Erhöhung, die sich über einen Zeitraum von drei Jahren verteilt. Zwischenzeitlich seien sechs Monate ohne Erhöhung vorgesehen, dafür eine Sonderzahlung von 300 Euro. „Aber auch merkliche Verschlechterungen für einzelne Berufsgruppen werden angeboten“, so Wertmüller und weiter, „Das ist mit Sicherheit nicht das Angebot, auf das die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit Wochen warten.“ Mehr Ausdruck fehlender Wertschätzung gehe nicht.

Verdi fordert 4,8 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat für Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrer, Müllwerker, Rathausmitarbeiter und viele andere Angestellte.

Zum Streik aufgerufen sind am Mittwoch Beschäftigte der Verwaltung, der Bau- und Grünbereiche, der Kitas, der Abfallentsorgung, der Versorgung, der Agentur für Arbeit, der Job-Center, der kommunalen Bäder, der Rentenversicherung, des Wolfsburger Klinikums und weitere Einrichtungen. Der Streik sei für den gesamten Mittwoch ausgerufen. Verdi warnt vor Beeinträchtigungen für die Bürger:innen. „Unser Ziel ist es nicht“, so Wertmüller weiter, „den Bürger:innen das Leben zu erschweren. Wir erwarten ein deutliches Signal an die kommunalen Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde am 22. Oktober.“

Verdi-Streiks: Demos und Kundgebungen in der Region geplant

Die Streikenden werden am 21. Oktober nicht nur die Arbeit niederlegen, es wird laut Wertmüller auch zu öffentlichen Aktionen kommen. In Braunschweig ist ab 10 Uhr eine Menschenkette rund um das Rathaus geplant. Um 10.30 Uhr soll dann auf dem Schlossplatz eine Kundgebung starten. In Wolfsburg ist für 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Stadtmarkt vorgesehen. Die Kundgebung vor dem Rathaus in Salzgitter soll ebenfalls um 10 Uhr starten, genau wie die am Stadtmarkt in Wolfenbüttel. In Peine ist ein Demonstrationszug zum und eine Menschenkette um das Rathaus geplant. Auch dort startet die Kundgebung auf dem Marktplatz um 10 Uhr.

Arbeitgeberverband: Verdi-Forderungen „sehr unangenehm“

Peines Landrat Franz Einhaus (SPD), der auch Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbands Niedersachsen ist, wies die Verdi-Forderungen als „sehr unangenehm“ zurück. Das nun vorgelegte Angebot der Arbeitgeber sei kein Taktieren. „Die Kommunen haben in diesen schwierigen Zeiten keinen Spielraum mehr.“ Schließlich sei die zweite Corona-Welle längst spürbar.

Verdi habe die eigenen Mitglieder mit der Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn vor „überzogenen Erwartungen“ gestellt. „Wir müssen auch an die Akzeptanz in der Bevölkerung denken“, sagte Einhaus. Der öffentliche Sektor sei nun einmal steuerfinanziert. „Wir wollen weitere Belastungen für die Bürger vermeiden.“

Die nächste Verhandlungsrunde, die am Donnerstag startet, bezeichnete Einhaus als schwierig. „Wir haben aber den festen Willen, uns zu einigen.“

Streiksituation in Braunschweig

Wie die Verwaltung der Stadt Braunschweig auf Anfrage mitteilt, werden voraussichtlich fünf Kitas am Mittwoch, 21. Oktober, geschlossen bleiben: Christian-Friedrich-Krull-Straße, Dorothea-Erxleben-Straße, Kasernenstraße, Leiferde und Querum. Weitere Kitas haben nur eingeschränkt geöffnet: Alsterplatz, Frankfurter Straße, Gartenstadt, Lindenbergsiedlung, Madamenweg, Pfälzerstraße, Prinzenpark mit AG Kastanienallee, Rühme, Schwedenheim und Südstadt.

Laut der Stadtbad GmbH werden alle Hallenbäder (Wasserwelt, Bürgerbadepark, Sportbad Heidberg) zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet bleiben. Lediglich einige Schwimmkurse in der Wasserwelt werden am Mittwoch entfallen.

BS Energy teilt mit, dass der Netzbetrieb sichergestellt sei und eine unverzügliche Störungsbeseitigung gewährleistet werde. Einschränkungen gebe es nur bei Beratung und Service, sagt Pressesprecher Lennart Danckert.

Alles zum Streik in Braunschweig lesen Sie hier:

Streiksituation in Wolfenbüttel

In Wolfenbüttel streiken am Mittwoch, 21. Oktober, auch Mitarbeiter der Stadtwerke. Deswegen bleibt das Stadtbad Okeraue geschlossen. „Ansonsten hat der Warnstreik keinerlei Auswirkungen auf den Betrieb der Stadtwerke“, sagt Geschäftsführer Matthias Tramp gegenüber unserer Zeitung. Bereits am letzten Streiktag war das Stadtbad mit all seinen Außenanlagen dicht.

Geschlossen ist auch das Kinder- und Familienzentrum Karlstraße, wie Stadt mitteilt. In der Kindertagesstätte Wilhelm Raabe werde es eine Notbetreuung für eine Hort-, eine Kindergarten-Gruppe und zwei altersgemischte Gruppen, jeweils in der Zeit von 8 bis 16 Uhr geben.

Die Kita Fümmelse biete eine Notbetreuung mit einer Kindergartengruppe an. In der Kita Groß Stöckheim werde die Notbetreuung in zwei Kindergartengruppen und einer Hortgruppe eingerichtet. In Halchter bleiben Kindergarten und Hort geschlossen, die Krippen-Betreuung ist bis 16 Uhr möglich. Die Kita Geibelstraße bleibt noch bis einschließlich 21. Oktober aufgrund der angeordneten Quarantäne geschlossen. Ab 22. Oktober soll dort der Betrieb wieder aufgenommen werden, teilt die Stadt am Montag mit. Coronabedingt können Kitas keine „fremden Kinder“ in einer Notbetreuungsgruppe aufnehmen.

Alles zum Streik in Wolfenbüttel lesen Sie hier:

Streiksituation im Landkreis Peine

In den Kreishäusern in Peine, Sitz der Landkreisverwaltung, herrschte am Montag, 19. Oktober, noch Unklarheit über das Ausmaß möglicher Beeinträchtigungen im Dienstbetrieb durch den Warnstreik. Sprecherin Katja Schröder: „Da im Vorfeld noch keine Klarheit darüber besteht, wie viele Mitarbeiter sich an den Streikmaßnahmen beteiligen werden, können derzeit noch keine Aussagen darüber getroffen werden, welche Bereiche möglicherweise betroffen sind. Sollte es zu Beeinträchtigungen kommen, werden diese jeweils aktuell nach Bekanntwerden auf der Homepage des Landkreises – www.landkreis-peine.de – und auf den Social-Media-Kanälen veröffentlicht.“

Am Dienstag, 20. Oktober, gab die Stadt Peine dann bekannt, dass die folgenden Kitas am Streiktag ihren Betrieb einstellen werden: Kindertagesstätte Bärenhöhle, Kindertagesstätte Rasselbande, Kindertagesstätte Villa Kunterbunt, Kindertagesstätte Lummerland und Kindertagesstätte Rappelkiste.

In folgenden Kindertagesstätten in Peine werden sogenannte Notgruppen zur Verfügung gestellt: Kindertagesstätte Zwergenmühle, Kindertagesstätte Löwenzahn, Kindertagesstätte Schatzkiste, Kindertagesstätte Bullerbü, Kindertagesstätte Kinderparadies, Kindertagesstätte Abenteuerland und Kindertagesstätte Eulennest. In der Mitteilung heißt es aber außerdem: „Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Notbetreuung in jeder einzeln genannten Einrichtung nur für die Kinder angeboten werden kann, die auch regulär die Kindertagesstätte besuchen. Eine einrichtungsübergreifende Betreuung darf aufgrund der zwingend einzuhaltenden Hygienevorschriften anlässlich der Covid-19-Pandemie nicht erfolgen. Es wird um Verständnis gebeten.“

In der Kindertagesstätte Regenbogen, der Kindertagesstätte Pusteblume und dem Hort Sonnenblume findet regulärer Betrieb statt.

Alles zum Streik in Peine lesen Sie hier:

Streiksituation im Landkreis Gifhorn

Von den allgemeinen Warnstreiks im öffentlichen Dienst ist am Mittwoch, 21. Oktober, erneut die Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg betroffen. Im Wolfsburger Stadtgebiet sowie in den Landkreisen Gifhorn und Celle kann das dazu führen, dass Filialen geschlossen bleiben. Auch die telefonische Erreichbarkeit über das Dialog-Center der Sparkasse kann vom Warnstreik betroffen sein, teilte die Sparkasse am Dienstag in einer Presseankündigung mit. Die Internetfiliale sowie alle SB-Geräte sind aber uneingeschränkt erreichbar.

So verlief bisher der Arbeitskampf in der Region

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatten zuletzt am 13. Oktober in Braunschweig und Wolfsburg ihre Warnstreiks fortgesetzt. In den Stadtverwaltungen, bei BS Energy, im Klinikum Wolfsburg, bei Sparkassen und in Kitas zum Beispiel legten die Beschäftigten ihre Arbeit nieder.

Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr gab es in Kalenderwoche 42 in unserer Region hingegen nicht . In Stadt und Landkreis Wolfenbüttel war am Donnerstag aber ebenfalls zu Streiks im öffentlichen Dienst aufgerufen worden – auch in Kitas.

80.000 Beschäftigte sind zum Streik aufgerufen – wie viele teilnehmen, ist noch unklar

Wie viele Beschäftigte am Dienstag streikten, das konnte Sebastian Wertmüller, Verdi-Chef für die Region Süd-Ost-Niedersachsen, während der Aktion noch nicht sagen. Denn viele Beschäftigte legten auch im Homeoffice die Arbeit nieder. 600 Beschäftigte beteiligten sich laut Verdi an den beiden Kundgebungen vor dem Braunschweiger Schloss und vor dem Wolfsburger Rathaus. In der gesamten Region arbeiten 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

In Braunschweig sprachen die Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) sowie die Linken-Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann. In Wolfsburg war Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske Gastredner.

Der Ton wird rauer. Wertmüller sprach davon, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gerade in der Corona-Krise eindrucksvoll gezeigt hätten, wie wertvoll ihre Arbeit sei: „Das Bild des Sesselpupsers hat mit der Realität nichts zu tun.“

Arbeitgebervertreter halten Streiks für „völlig unbegreiflich“

Wertmüller hatte eigentlich angekündigt, dass Kitas von den Streiks ausgenommen sein sollten. Nun hätten sich die Erzieher jedoch an den Streiks beteiligen wollen – trotz monatelanger Kita-Schließung in der Corona-Krise. In vielen Kitas gab es mit Absprache der Eltern einen eingeschränkten Betrieb. Verdi erwartet mit Spannung das von der Arbeitgeberseite für Donnerstag angekündigte erste Angebot. Wertmüller: „Davon hängt ab, ob es weitere Warnstreiks in der Region geben wird.“ Die Gewerkschaft fordert 4,8 Prozent mehr Lohn – mindestens aber 150 Euro.

Lüneburgs Oberbürgermeister und Chefunterhändler der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, bezeichnete den Druck von Verdi als „völlig unbegreiflich“ – und das in der Corona-Krise. Die Gewerkschaft sollte sich fragen, ob sie die Bürger weiter beeinträchtigen wolle. Viele Branchen befänden sich in einer existenzbedrohenden Krise. „Ich glaube kaum, dass die Allgemeinheit Verständnis dafür hat, dass Eltern wiederholt vor verschlossenen Kita-Türen stehen und ihre Kinder nun erneut zuhause betreuen sollen. Im öffentlichen Dienst hingegen braucht niemand um seinen Arbeitsplatz bangen. Unsere Jobs sind sicher – das hat gerade in der heutigen Zeit einen nicht zu unterschätzenden Wert“, sagte Mädge unserer Zeitung.

Gewerkschafter Wertmüller hingegen erklärte: „Herr Mädge hat ein großes Talent, unsere Arbeit madig zu machen.“ In Wolfsburg verteidigte Bsirske den Streik: „Verdi hat im Frühsommer eine Verschiebung der Tarifverhandlungen ins nächste Jahr angeregt – bei Leistung einer Einmalzahlung. Die Arbeitgeber haben das abgelehnt.“

Chefunterhändler: „Bürger nicht weiter beeinträchtigen“

Lüneburgs Oberbürgermeister und Chefunterhändler der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Ulrich Mädge sagte unserer Zeitung auf Anfrage: „Dass die Gewerkschaften versuchen, weiterhin Druck auszuüben, ist für mich völlig unbegreiflich. Dabei zeigt sich nicht nur ein verschärfter Ton durch die Gewerkschaften. Auch schrecken diese nicht davor zurück, die Arbeitskämpfe massiv auszuweiten. In einigen kommunalen Krankenhäusern wird beispielsweise bereits zu Warnstreiks über 48 Stunden ausgerufen. Und angesichts steigender Corona-Fallzahlen und Diskussionen über einen zweiten Lockdown sollten sich die Gewerkschaften allmählich fragen, ob sie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes noch weiter beeinträchtigen wollen. „

Blicke man auf andere Bereiche der Privatwirtschaft wie Airbus, Lufthansa,Karstadt, Conti, den Gast- und Beherbergungsstätten, fänden sich zum Teil existenzgefährdende Zustände: „Ich kann es jedenfalls nicht gutheißen, wenn nun nach vielen Corona-Auswirkungen in den Kommunen wieder Bürger und Bürgerinnen in Mitleidenschaft gezogen werden. Und das ist der Fall, da die Corona-Fallzahlen wieder steigen und die fragile Normalität, in der wir uns gerade befinden, ins Wanken gerät. Denn ich glaube kaum, dass die Allgemeinheit Verständnis dafür hat, dass Eltern wiederholt vor verschlossenen Kitatüren stehen und ihre Kinder nun erneut zuhause betreuen sollen.“

Im öffentlichen Dienst hingegen, so Mädge weiter, brauche niemand um seinen Arbeitsplatz bangen. „Unsere Jobs sind sicher – das hat gerade in der heutigen Zeit einen nicht zu unterschätzenden Wert. Und auch hinsichtlich des aktuellen Verhandlungsstands sind diese Streiks völlig überzogen, da wir zwischen beiden Verhandlungsrunden in Potsdam mehrere Gespräche mit den Gewerkschaften führten und führen.“ Und weiter: „Ich bin mir sicher, dass wir am 22./23. Oktober zu einer Einigung kommen. Ich kann nur wiederholt an die Gewerkschaften appellieren, die Bürgerinnen und Bürger nicht nochweiter zu beeinträchtigen. Wir haben den Gewerkschaften ein Angebot zugesagt, und dieses wird auch in Kürze vorliegen.“

Streiks in Braunschweig und Wolfsburg: ÖPNV nicht betroffen – dafür die Kitas

Der ÖPNV soll an diesem Streiktag nicht betroffen sein. Dafür ruft die Gewerkschaft erstmals in der aktuellen Tarifrunde auch Beschäftigte der Kitas zum Warnstreik auf.

Zur Arbeitsniederlegung aufgerufen sind laut Verdi-Pressemitteilung unter anderem die Sparkasse Wolfsburg, Gifhorn und Celle, die Stadt Wolfsburg (Schule, Kultur, Bibliothek, Bürger-, Sozial- und Ordnungsdienste, Kitas, Kernverwaltung, Straßenbau, Grünbereich), die Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS), die WSA Braunschweig, die PTB Braunschweig, BS Energy, BS Netz, SE BS, Bellis, KOM|DIA , ALBA, das Klinikum Wolfsburg, die Stadt Braunschweig (Grünpflege, Gebäudemanagement, Haus- und Reinigungsdienste, Tiefbau & Verkehr und Bauverwaltung, Bürgerdienste, Ordnungsdienste, zentrale Dienste, Sozialdienste, Kitas FB51, Bereich Soziales und Gesundheit FB50), die Agentur für Arbeit, DRV Braunschweig.

So lief der Streik in Braunschweig

An einer Kundgebung auf dem Schlossplatz beteiligten sich rund 250 Beschäftigte – unter anderem von der Stadtverwaltung (zum Beispiel Grünbereich sowie Soziales und Gesundheit), der Stadtbad GmbH, von BS Energy, Alba, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und der Deutschen Rentenversicherung, von der Arbeitsagentur und vom Städtischen Klinikum. Zum ersten Mal waren auch die Beschäftigten der städtischen Kitas aufgerufen, sich am Streik zu beteiligen.

Arbeitskampf in Wolfsburg: Ex-Verdi-Chef Bsirske rechtfertigt Streik

Auf dem Rathausplatz in Wolfsburg haben sich 350 Arbeitnehmer versammelt, um für eine in ihren Augen gerechtere Bezahlung zu demonstrieren. „Wir reiten nicht auf Einhörnern zur Arbeit“, war das Motto einer Aktion von circa 60 Auszubildenden. Entgegen dem Vorwurf, gerade in Zeiten der Pandemie zu streiken, betonte Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske, die Arbeitnehmervertreter hätten angeboten, die Verhandlungen um ein Jahr zu verschieben – bei Leistung einer Einmalzahlung an die Beschäftigten. Die Arbeitgeberseite habe dieses Angebot ausgeschlagen.

Verdi: Auszubildende bilden Schwerpunkt – Demos in Braunschweig und Wolfsburg

Am Aktionstag bilden laut Wertmüller die Auszubildenden einen besonderen Schwerpunkt: „Sowohl in Braunschweig wie auch in Wolfsburg werden sich die Azubis mit eigenen Aktionen bemerkbar machen.“ Geplant sind demnach Demos und Kundgebungen. In Braunschweig laufen die Auszubildenden von BS Energy bis zum Schlossplatz, wo um 10 Uhr dann eine Kundgebung stattfinden soll. In Wolfsburg geht der Demonstrationszug vom Klinikum bis zur Innenstadt. Die Kundgebung findet ebenfalls um 10 Uhr vor dem Rathaus statt.

Braunschweig und Wolfsburg: So verlief der Verdi-Streik im ÖPNV

Die Streiks im öffentlichen Dienst laufen in unserer Region bereits seit einigen Wochen. Wie die Gewerkschaft Verdi ankündigte, waren für Mittwoch, 7. Oktober, erneute Streiks im ÖPNV angesetzt. 6000 Beschäftigte in Hannover, Bremen, Braunschweig, Wolfsburg, Göttingen und Goslar waren demnach von Dienstbeginn bis Dienstschluss zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen – Busse und Straßenbahnen sollten in den Depots bleiben. Und: Der Arbeitskampf ist noch nicht vorbei: Verdi hat weitere Streiks angekündigt.

Das waren die Streiks in unserer Region

Verdi-Sprecher Matthias Büschking zufolge waren 6000 Beschäftigte in Niedersachsen und Bremen zum Streik aufgerufen. „Streik funktioniert nur, wenn er weh tut“, so der Sprecher in Hinblick auf die zu erwartenden Ausfälle im kommunalen Nahverkehr. Privatbetriebe waren vom Arbeitskampf nicht betroffen. Der Schulbusbetrieb zu den Grundschulen war ebenfalls nicht betroffen.

In Braunschweig fuhren weder Busse noch Bahnen

Von Betriebsbeginn bis Betriebsende bleiben in Braunschweig alle Fahrzeuge in den Depots. „Im gesamten Netz in Braunschweig wird es keinen Linienverkehr geben“, teilt die BSVG dazu mit. Ebenfalls betroffen waren die Anruf-Linien-Taxis und die Regiobuslinien (420, 450 und 480). Die Service-Filialen am Hauptbahnhof und am Bohlweg waren ebenfalls geschlossen.

Die Gewerkschaft hat weitere Streiks angekündigt Die Rede ist von bundesweiten Streiks, die auch mehrtägig ausfallen könnten. Von Seiten der Polizei hieß es, am Mittwoch seien deutlich mehr Radfahrer unterwegs gewesen.

Stark beschränkter Betrieb in Wolfsburg

Auch für die Wolfsburger Verkehrsgesellschaft galt Verdis Streikaufruf. Alle Linien der WVG inklusive des Schüler- und Berufsverkehrs sind betroffen, wie die Verkehrsgesellschaft mitteilte. Dies galt allerdings nicht für die Subunternehmen der WVG, deren Linien weiter im Verkehr waren. Auch der freigestellte Schülerverkehr war durch den Arbeitskampf nicht beeinträchtigt.

Rund 80 Fahrer hatten sich an der Arbeitsniederlegung beteiligt. Sie forderten familienfreundlichere Arbeitszeiten. Fünf unterschiedliche Schichten in einer Woche, so Streikleiterin Steffi Greim, kämen vor. „Es ist schwer, die Kinder auch wirklich aufwachsen zu sehen“, beschrieb Levent Saman, Busfahrer der WVG die Situation.

Die Fahrerinnen und Fahrer leisten bis zu 14-stündige Schichten

Verdi begründet die Streiks damit, dass sich die kommunalen Arbeitgeber nach den vergangenen Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen noch immer gegen die Verhandlung über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten des ÖPNV ausgesprochen hätten.

„Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen und Bremen steht auf dem Spiel“, hießt es in der Pressemitteilung von Gewerkschaftssekretär Hermann Hane. Es sei unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten, angesichts des drohenden Fachkräftemangels einheitliche Regelungen zur Entlastung für die Beschäftigten zu verweigern.

Gerade die Fahrerinnen und Fahrer seien durch Schichtdienste und die Abhängigkeit von den Fahrplänen besonderen Belastungen ausgesetzt. Ihre Schicht könne zu jeder Tages- und Nachtzeit beginnen und mit Unterbrechungen bis zu 14 Stunden dauern. Sie arbeiteten in der Regel an mehr als 35 Sonntagen im Jahr. Ein gesundheits- und familienverträglicher Rhythmus sei so nicht möglich.

Verdi-Chef warnt vor Streiks in Niedersachsen

„Wenn von der Arbeitgeberseite überhaupt nichts kommt, wird sich diese Auseinandersetzung steigern“, Niedersachsens Verdi-Chef Detlef Ahting. Er sprach von einer der „schwierigsten Tarifrunden der vergangenen 20 Jahre“. Grund sei, dass man mit zwei neuen Verhandlungsführern konfrontiert sei, mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und Lüneburgs Oberbürgermeister Horst Mädge. „Und Corona macht die Lage nicht leichter“, betonte er.

Schon vor wenigen Tagen war unsere Region von Streiks betroffen

Öffentlicher Personennahverkehr, die städtische Verwaltung, kommunale Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – sie alle waren vom Warnstreik am Dienstag betroffen, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte. Und schon jetzt ist klar: Auch in den kommenden Tagen soll wieder gestreikt werden. Wann und wo, ist aber noch nicht bekannt.

Grund für die Warnstreiks sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen. In unserer Region sind etwa 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen.

Hier finden Sie einen detaillierten Überblick über die Aktionen, die in der Region stattgefunden haben.

So bewertet Verdi den vorherigen Streiktag in der Region:

Sebastian Wertmüller, der Verdi-Chef für die Region Süd-Ost-Niedersachsen, zeigte sich zufrieden mit dem Warnstreik. Mehr als 1500 Beschäftigte in Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter, Goslar und Göttingen hätten sich an den Streik-Aktionen beteiligt. Alleine in Braunschweig waren es 800, in Goslar lediglich 30 bis 40 Busfahrer. „Wir waren angenehm überrascht, was die Streik-Bereitschaft betrifft“, sagte Wertmüller. Die Beschäftigten streikten mit Maske und in gebotenem Abstand. Eine zentrale Kundgebung gab es wegen der Corona-Pandemie nicht.

Die Kritik der kommunalen Arbeitgeberverbände, dass der Warnstreik in Zeiten der Corona-Krise völlig unangemessen und überzogen sei und vor allem den ohnehin schon finanziell angeschlagenen öffentlichen Nahverkehr betreffe, konterte Wertmüller: „Wir wollten den Streik nicht, wir wollten auch die Tarifrunde dieses Jahr nicht. Das wollten wir auf das nächste Jahr verschieben.“

Das hätten aber die kommunalen Arbeitgeberverbände nicht mitgespielt. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Die Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat erhalten. „Unsere Tarifforderung ist moderater als in den Vorjahren“, sagte Wertmüller. Gerade in der Corona-Krise hätten die Beschäftigten in den kommunalen Kliniken, bei den Abfall-Entsorgern, in den Gesundheitsämtern oder etwa auch im öffentlichen Nahverkehr wertvolle Arbeit geleistet. Der Gewerkschafter kündigte weitere Warnstreiks in der Region an, wollte aber nicht sagen, wann diese stattfinden. In unserer Region arbeiten etwa 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Das sagen die kommunalen Arbeitgeber

Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) bezeichnete die Forderung der Gewerkschaftsseite von einer Lohnerhöhung von 4,8 Prozent für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schlicht als „nicht leistbar“. Das sei weit von den Möglichkeiten der Städte und Gemeinden entfernt, sagte der Präsident des kommunalen Arbeitsgeberverbands Niedersachsen.

Einhaus bezeichnete die Zeiten aufgrund der Corona-Krise für die Kommunen als „sehr komplex und schwierig“. Warnstreiks seien derzeit in „keiner Form vertretbar“. Es sei „nicht angemessen, die Streiks auf dem Rücken von Pendlern und Patienten auszutragen“.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten Wertschätzung verdient. Einhaus wies aber darauf hin, dass derzeit in vielen Branchen Kurzarbeit herrsche, viele Arbeitnehmer um ihren Job bangen müssten. Warnstreiks und eine überzogene Tariferhöhung seien daher das falsche Signal.

Peines Landrat wies darauf hin, dass die Arbeitgeberseite Mitte Oktober ein erstes konkretes Verhandlungs-Angebot machen würden. Der Präsident des kommunalen Arbeitsgeberverbands Niedersachsen forderte eine lange Laufzeit von mindestens zwei Jahren für den Tarifabschluss. „Die Kommunen brauchen Planungssicherheit“, sagte er.

Warnstreiks im Braunschweiger Nahverkehr und in der Verwaltung

Verdi hat Gewerkschafter in Braunschweig zu Warnstreiks am Dienstag bei BS-Energy, der Agentur für Arbeit, Teile der Stadtverwaltung, der Wasserschifffahrtsverwaltung, der Deutschen Rentenversicherung, der Stadtentwässerung, der städtischen Betriebe und bei Alba, wo ein Teil der Belegschaft zum öffentlichen Dienst gehört, aufgerufen.

Etwa 800 Braunschweiger Gewerkschafter legten die Arbeit nieder. Busse und Bahnen der BSVG fuhren am Dienstag nicht. Dort herrscht eine Sondersituation: Verdi fordert eine bundesweit einheitliche Regelungen über Nachwuchsförderung, Überstunden und Schichtzulagen. Ein Rahmentarifvertrag soll vereinbart werden. Ein Verhandlungsangebot wurde jedoch abgelehnt. Das große Chaos auf den Straßen blieb aus. Allerdings: Die nächsten Warnstreiks werden bald folgen.

In Braunschweig wurden das Städtische Klinikum und die Kitas der Stadt Braunschweig nicht bestreikt. Sebastian Wertmüller, Verdi-Bezirksgeschäftsführer, erklärte: „Wir hatten mit den Erzieherinnen gesprochen. Die Eingewöhnungsphase der Kinder soll nicht unterbrochen werden. Außerdem wären von einem Streik viele Eltern betroffen. Wir wollen kein Eigentor schießen.“ In den Kitas wird Dienstag um die Unterstützung und das Verständnis der Eltern geworben. Wertmüller machte jedoch klar: „In anderen Kommunen hat Verdi auch in Kitas und Krankenhäusern zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.“

Am Dienstag haben sich die Gewerkschafter gegen 13 Uhr vor der Braunschweiger Stadthalle getroffen, wo eine Stunde später die Ratssitzung begann. Wertmüller: „Wegen der Corona-Pandemie wird es nur 50 bis 100 Teilnehmer geben.“

Auch in Wolfsburg wurde gestreikt

In Wolfsburg hat der Warnstreik am Dienstag Straßenreinigung, Teile der Stadtverwaltung, die Abfallwirtschaft und das Klinikum betroffen. Kitas waren ausgenommen. Die Ankündigung, im Klinikum auch am Mittwoch den Streik fortzusetzen, hatte sich laut der Deutschen Presse-Agentur nicht bewahrheitet. Hier gibt es alle Infos zum Streik in Wolfsburg.

Eine Kundgebung vor dem Wolfsburger Rathaus fand am Dienstag um 10 Uhr, ein Demonstrationszug ab dem Klinikum um 9:30 Uhr statt und Arbeitsniederlegungen ab der Frühschicht.

In Salzgitter war auch der Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr betroffen

In Salzgitter gingen etwa 350 Mitarbeiter auf die Straße. Mit einer Menschenkette umzingelten sie das Rathaus. Auch bei der Kundgebung vor dem Verwaltungssitz achtete man penibel auf Masken und Abstände. Mitarbeiter des Gesundheitsamtes der Stadt verzichteten auf die Teilnahme am Warnstreik, „da die aktuelle Situation von uns allen das Äußerste fordert und wir die bisher erreichten Erfolge und die Gesundheit der Bevölkerung nicht riskieren möchten“, sagte etwa Mitarbeiterin Janine Löffler, die für die Überwachung der Quarantäne zuständig ist.

Verdi sowie die Gewerkschaft Komba und der Deutsche Beamtenbund hatten rund 1200 Beschäftigte der Stadt Salzgitter für Dienstag zum Warnstreik aufgerufen. Betroffen waren unter anderem der Wasser- und Energieversorger WEVG, der städtische Eigenbetrieb 85, der für die Reinigung von Straßen und Grünflächen verantwortlich ist, der Städtische Regiebetrieb für Abfallentsorgung und Friedhöfe, das Rathaus, das Job-Center sowie die Abwasserentsorgung.

Feuerwehr, Kita, Müll- So wirkt sich Warnstreik in Salzgitter aus

Außerdem waren Beschäftigte im Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr und im Gesundheitsamt zum Streik aufgerufen. Im Rettungsdienst war eine Besetzung der Krankenwagen aber laut dem Sprecher der Berufsfeuerwehr gesichert.

Für die Friedhöfe gab es eine Notvereinbarung, Beerdigungen mussten also nicht ausfallen. Ausfallen könnte die Müllabfuhr an diesem Tag. Betroffen wäre vornehmlich der Süden der Stadt.

Der ÖPNV wurde in Salzgitter laut Verdi-Gewerkschaftssekretär Hermann Hane nicht bestreikt.

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In Gifhorn gab es keine Streiks

In der Gifhorner Stadtverwaltung oder städtischen Kindergärten wurde am Dienstag nicht gestreikt. „Mir ist hier absolut nichts bekannt“, sagte Bürgermeister Matthias Nerlich. Auch die Busse der Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn (VLG) waren nicht von einem Streik betroffen und fuhren am Dienstag ohne Einschränkungen. Das teilte VLG-Geschäftsführer Stephan Heidenreich mit. Die Busse der kreiseigenen VLG sowie der anderen Busgesellschaften innerhalb des Landkreises Gifhorn sind auf der Grundlage eines anderen Tarifvertrags tätig und verhandeln mit anderen Tarifvertragspartnern.

Keine Streiks in Wolfenbüttel und Peine

Nach derzeitigem Erkenntnisstand kam es in Peine nicht zu Streiks im öffentlichen Personennahverkehr.

Auch im Kreis Wolfenbüttel fanden keine Streiks statt, ebenso wie im Landkreis Helmstedt.

Pendler mussten sich durch Streiks auf Einschränkungen einstellen

Vor allem Pendler im Nordwesten mussten sich auf Einschränkungen einstellen: Nach Gewerkschaftsangaben waren rund 6000 Beschäftigte dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Davon betroffen waren Busse und Bahnen in Hannover, Bremen, Braunschweig, Wolfsburg, Göttingen, Goslar und Osnabrück. In Hannover riet der Verkehrsbetrieb Üstra seinen Fahrgästen, am Dienstag auf andere Verkehrsmittel auszuweichen.

Dieser Text wird laufend aktualisiert.

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