Göttingen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll bis 2038 stattfinden. Das geht einigen nicht schnell genug: so den Aktivisten von Extinction Rebellion.

Aktivisten der Klimaschutzorganisation Extinction Rebellion (XR) haben am Mittwochvormittag in Göttingen und anderen Orten in Niedersachsen gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung demonstriert. Sie werfen der CDU-SPD-Koalition vor, die Stromproduktion aus klimaschädlicher Braunkohle für weitere 18 Jahre festzuschreiben.

Extinction Rebellion protestiert vor SPD-Büros

In Hannover blockierten die Aktivisten nach eigenen Angaben die SPD-Parteizentrale. Sie forderten die 22 Bundestagsabgeordneten der SPD in Niedersachsen und Bremen auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Die gleiche Forderung erhoben Mitglieder von Extinction Rebellion vor dem Büro des SPD-Abgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann in Göttingen.

Aktivisten von „Extinction Rebellion“ mit Protestplakaten vor der Geschäftsstelle des Göttinger SPD-Stadtverbandes.
Aktivisten von „Extinction Rebellion“ mit Protestplakaten vor der Geschäftsstelle des Göttinger SPD-Stadtverbandes. © dpa | Swen Pförtner

„Dieses Gesetz zementiert die Verfehlung des 1,5-Grad-Ziels ein für alle Mal“, erklärte Jana Mestmäcker von Extinction Rebellion Göttingen die Aktion. „Und das ist nicht nur die Meinung einer Aktivistin, sondern die Aussage führender Klimawissenschaftler“, fährt sie fort.

Extinction Rebellion: nicht Gegner der SPD

Die Verantwortlichen betonten gleichwohl, nicht die Gegner der Partei zu sein: „Wir haben die Hoffnung, dass Thomas Oppermann sich auf seine sozialdemokratischen Werte besinnt“, erklärte Lukas Schnermann aus dem Presseteam der Bewegung, „denn die Lebensgrundlagen der nächsten Generation nachhaltig zu zerstören, steht diesen entgegen“.

Zwischenfälle gab es nach Angaben der Polizei nicht. Ähnliche Aktionen gab es nach Angaben von XR auch in anderen Bundesländern.

Bundesregierung plant bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen

Nach den Plänen des Bundesregierung soll Deutschland bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Der Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor.

Zentrale Gesetze zum Kohleausstieg sollen am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause.