Bauern demonstrieren gegen Umweltpolitik

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Olaf Lies, Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (SPD) spricht mit Teilen der demonstrierenden Landwirten vor der SPD-Parteizentrale in Hannover. Mit Traktoren-Konvois in zahlreichen Städten wollen Landwirte ihrem Protest gegen die Agrarpolitik Luft machen. Der Unmut der Bauern richtet sich vor allem gegen Bundesumweltministerin Schulze.

Olaf Lies, Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (SPD) spricht mit Teilen der demonstrierenden Landwirten vor der SPD-Parteizentrale in Hannover. Mit Traktoren-Konvois in zahlreichen Städten wollen Landwirte ihrem Protest gegen die Agrarpolitik Luft machen. Der Unmut der Bauern richtet sich vor allem gegen Bundesumweltministerin Schulze.

Foto: Peter Steffen / dpa

Hannover/Oldenburg.  Erneut gehen die Bauern bundesweit auf die Straßen – gegen verschärfte Regeln, die ihre Arbeit erschweren könnten. So etwa in Hannover und Gifhorn.

Rund 300 Landwirte sind am Donnerstag mit Treckern durch Hannover gezogen, um ihrem Ärger über die Umweltpolitik Luft zu verschaffen. Die Aktivisten von „Land schafft Verbindung“ (LsV) warfen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt zu geben und forderten ihren Rücktritt.

Zeitweise waren am Donnerstag rund 180 Trecker in der Landeshauptstadt unterwegs. Weil die Versammlung nicht angemeldet war, erklärte die Polizei die Kundgebung nach etwa zwei Stunden für beendet und nahm drei Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen die Versammlungsleiter auf. Etwa 40 Trecker seien danach noch Richtung Landtag und SPD-Geschäftsstelle weitergezogen.

Umweltminister: „Dilemma der öffentlichen Konfrontation“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sprach dort von einem „Dilemma der öffentlichen Konfrontation“, weil zu viel über und nicht miteinander gesprochen werde. Dabei bezeichnete er auch den Austausch zwischen Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als schlecht.

Lies forderte mehr gemeinsamen Dialog, der auch beispielsweise die Verbraucher besser einbeziehe. Personen auszutauschen, bringe dabei nichts.

Einem Sprecher des Naturschutzbunds (Nabu) Niedersachsen zufolge gab es am Donnerstag sowohl in Hannover als auch in Oldenburg Einschüchterungsversuche seitens der Bauern, indem Demonstranten sich auf den Grundstücken des Nabu versammelten und diese erst nach Einschalten der Polizei wieder verließen.

Wie die Oldenburger Polizei am Abend mitteilte, kamen in der Stadt Landwirte mit mehr als 300 Traktoren zu einer spontanen und unangemeldeten Versammlung. In Gruppen zogen die Teilnehmer zu einem Nabu-Gebäude sowie Büros der SPD und den Grünen. Es kam zudem zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Den Verlauf beschrieb die Polizei aber als „friedlich und kooperativ“.

Auch in Gifhorn demonstrierten am Donnerstagvormittag rund dreißig Landwirte.

Nabu: Martialische Protestaufrufe der Aktivisten

Der Nabu kritisierte martialische Protestaufrufe der Bauernaktivisten. „Mittels gewalttätiger Sprache wird in den sozialen Medien zum verbalen Krieg gegen die Regierung und gegen Naturschutzorganisationen geblasen. Das lässt jeden Anstand vermissen“, sagte Nabu-Landeschef Holger Buschmann.

Er forderte LsV auf, sich für eine Agrarwende mit gerechteren Subventionen und nachhaltiger Landwirtschaft einzusetzen. „Die bäuerlichen Betriebe würden davon genauso profitieren wie die Umwelt“, sagte Buschmann. /dpa

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