Niedersachsen: Corona-Nachtragshaushalt fast aufgebraucht

Hannover.  Nach zwei Monaten sind 1,4 Milliarden Euro fast aufgebraucht, so Finanzminister Reinhold Hilbers. Sein „Chef“ Weil kündigte einen zweiten Nachtrag an.

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)

Foto: Sina Schuldt / dpa

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will angesichts der Belastungen der Corona-Krise im Juni einen weiteren Nachtragshaushalt vorlegen. Der zu Beginn der Krise beschlossene Nachtragshaushalt von 1,4 Milliarden Euro sei nach zwei Monaten nahezu aufgebraucht, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

„Wir haben für Hilfen im Medizinbereich sowie für Wirtschaftshilfen jetzt schon mehr ausgegeben als zunächst eingeplant war, und werden einen zusätzlichen Finanzbedarf haben.“ Gleichzeitig sinken seinen Worten zufolge die Einnahmen.

Hilbers rechnet dem Bericht zufolge damit, dass die für Ende der Woche erwartete Steuerschätzung Mindereinnahmen in Milliardenhöhe ausweist. Der Bund rechne derzeit mit Steuerausfällen von 33 Milliarden Euro. „Wir sind in der Regel mit einem Zehntel dabei“, sagte der Minister dem Blatt. Schon jetzt komme es wegen Steuerstundungen zu Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro. Hilbers sagte, vermutlich müssten zusätzliche Kredite aufgenommen werden.

Knapp 600 Millionen Euro seien für die Unterstützung der Wirtschaft ausgegeben worden, weitere 300 Millionen Euro seien reserviert für Aufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz – etwa für Erstattungsleistungen bei Verdienstausfällen wegen der Kinderbetreuung. „Da zeichnet sich schon ab, dass wir damit nicht auskommen werden, sondern zusätzlichen Bedarf haben“, sagte Hilbers. 400 Millionen Euro seien für Beschaffungen im medizinischen Sektor.

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Niedersachsen: Ministerpräsident Weil kündigt zweiten Nachtragshaushalt an

Angesichts der massiven Folgen der Corona-Krise hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil derweil einen Kraftakt zum Ankurbeln der Wirtschaft angekündigt. Die Schäden im Wirtschaftsleben und die Auswirkungen für die Unternehmen seien noch nicht absehbar, sagte Weil in einer Regierungserklärung am Dienstag im Landtag in Hannover.

Für etwa eine Million Menschen in Niedersachsen sei derzeit Kurzarbeit angezeigt worden, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit drohe und auf das Land kämen kräftige Steuerausfälle zu. Im Juni werde im Landtag daher ein zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt.

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„Die Sicherung von Arbeitsplätzen muss für uns eine Aufgabe von größter Bedeutung sein, das gilt in den nächsten Monaten, aber auch weit darüber hinaus“, sagte Weil. „Über die aktuelle Sicherstellung von Strukturen und Unternehmen hinaus muss es auch darum gehen, die Gesamtwirtschaft wieder anzukurbeln.“

Der Ministerpräsident verteidigte in dem Zusammenhang geplante Kaufanreize für die Autoindustrie. „Diejenigen, die Kaufanreize für Fahrzeuge mit starken Worten ablehnen, möchte ich daran erinnern, dass sich wegen dieser Flaute mehrere Hunderttausend Menschen ganz konkret bei uns in Niedersachsen Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, und diese Menschen sollten wir nicht in Stich lassen.“

AfD-Fraktion fordert Ende der Corona-Beschränkungen in Niedersachsen: „Angemessenheit fehlt“

Die AfD forderte unterdessen ein Ende der Corona-Beschränkungen in Niedersachsen. „Wo sehen Sie hier die Verhältnismäßigkeit, die Angemessenheit“, sagte Fraktionschefin Dana Guth. Nur 0,026 Prozent der Bevölkerung in Niedersachsen seien derzeit mit dem Coronavirus infiziert.

„Beenden Sie diesen Shutdown, ehe die wirtschaftlichen Schäden nicht mehr einzufangen sind“, sagte Guth an die Adresse von Ministerpräsident Weil. dpa

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