Niedersachsen schnürt Milliardenpaket gegen Corona-Folgen

Hannover.  Die Landesregierung will bedrohten Unternehmen helfen und die Ausstattung im Gesundheitssystem verbessern.

Finanzminister Reinhold Hilbers (links, CDU) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sprechen bei einer früheren Pressekonferenz zum Landeshaushalt 2019. Am Dienstag stellten beide Minister wieder gemeinsam ein Milliardenpaket gegen Corona-Folgen vor.

Finanzminister Reinhold Hilbers (links, CDU) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sprechen bei einer früheren Pressekonferenz zum Landeshaushalt 2019. Am Dienstag stellten beide Minister wieder gemeinsam ein Milliardenpaket gegen Corona-Folgen vor.

Foto: Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Dass so schnell eine Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung nötig sein würde, das hätten sich wohl weder Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) noch Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) träumen lassen. Am Dienstag verkündeten beide Regierungsmitglieder Seite an Seite, dass Niedersachsen 4,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Folgen bereitstellen will. Dabei geht es im Wesentlichen darum, die weitreichenden Folgen für die Wirtschaft des Landes zu mildern - und Geld für notwendige Ausrüstung im Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen.

„Wir befinden uns in einem echten Notstand“, sagte Wirtschaftsminister Althusmann zu den Folgen der Corona-Ausbreitung in Europa. Man könne nicht ausschließen, dass es zu Produktionsunterbrechungen und Lieferengpässen komme. Besonders betroffen seien Autobranche und Zulieferindustrie, die Tourismusbranche inklusive Hotels und vielen Dienstleistern im Tourismus, Messebauer und etliche andere Branchen, so auch die Kultur. Viele Geschäftsreisen würden storniert. Im Handel hätten zwar Hamsterkäufe den Umsatz kurzfristig erhöht, aber auch hier seien die weiteren Folgen wohl erheblich.

Kreditprogramme für Unternehmen

Die Landesregierung will daher für 2020 einen Nachtragshaushalt vorlegen. Laut Althusmann wird zum einen das Bürgschaftsvolumen des Landes von derzeit zwei auf drei Milliarden Euro erhöht. Weiter sollen 400 Millionen Euro für die Materialversorgung im Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt werden, etwa Schutzkleidung und Desinfektionsmittel. Mit der eigentlich nicht vorgesehenen Kreditaufnahme von einer Milliarde Euro sollen Programme für die Wirtschaft finanziert werden - Althusmann sprach von einem „zusätzlichen Schutzschirm“. Dabei werde man sich mit Bundesprogrammen nicht in die Quere kommen, versicherte Hilbers. Die ursprünglichen zwei Milliarden Bürgschaften eingerechnet kommen so 4,4 Milliarden Euro zusammen. Bei der NBank wird laut Wirtschaftsministerium gegenwärtig ein Kredit-Programm bis 50.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe vorbereitet. Ebenfalls in Vorbereitung sei die Auflage eines größeren Liquiditätskredits (über 50.000 Euro), der voraussichtlich in sechs Wochen bereitgestellt werden könne. Dies soll jeweils ohne Beteiligung der Hausbank erfolgen.

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Von einem „ersten Schritt“ sprach Niedersachsens IHK-Präsident Gerhard Oppermann. Rund ein Drittel Umsatzeinbußen bedeuteten weniger Einnahmen für die Unternehmen. Die Ausgaben könnten aber nicht entsprechend angepasst werden. Oppermann machte mit dem Verweis auf 450 000 Mitgliedsunternehmen aber auch deutlich, dass die Hilfsmöglichkeiten begrenzt sind. Bis zum Wochenende will das Land alle wesentlichen Infos für Ratsuchende aus der Wirtschaft auf seinen Webseiten haben. „Es kommt am Ende darauf an, dass eine Genehmigung eines Antrags zügig stattfindet“, sagte Althusmann. Man rechne, konservativ geschätzt, für Niedersachsen mit einem Rückgang der Volkswirtschaftskraft von drei Milliarden Euro, so der Minister. Es gebe keine Lebensmittelengpässe, sagte Althusmann - trotz teilweise leerer Regale. Die Lieferketten müssten sichergestellt werden, desgleichen auch der ÖPNV.

Grüne: Regierung hat gezaudert

Am Montag hatten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Sozialministerin Carola Reimann (SPD) in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens auch in Niedersachsen bekannt gegeben. Ähnlich wie zunächst in Italien herrsche in Deutschland aber offenbar kein realistisches Risikobewusstsein, hieß es inoffiziell am Rande der Pressekonferenz. Die neugewählte Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Julia Hamburg, erklärte: „Inmitten dieser Krise heißt es gerade für die Politik, souverän und klar zu bleiben, notwendige Maßnahmen konsequent durchzuziehen und gleichzeitig bereits jetzt mit in den Blick zu nehmen, wie es nach dem Quasi-Stillstand des öffentlichen Lebens wieder weitergeht.“ Die Landesregierung habe in den vergangenen Wochen mehrfach gezaudert. Unter anderem forderten die Grünen im Landtag, die Kapazitäten für Corona-Tests zu erhöhen. Die AfD-Landtagsfraktion forderte den sofortigen Stopp von Flugverkehr aus Hochrisikogebieten. „Einreisende aus diesen Gebieten müssen untersucht und vorsichtshalber für mindestens 14 Tage isoliert werden“, erklärte der Abgeordnete Jens Ahrends.

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