Niedersachsen will mehr Windkraft-Flächen

Hannover.  Umweltminister Olaf Lies (SPD) stellte die Ergebnisse eines „Runden Tisches“ vor. Das Umsetzen wird dauern.

Ein Windrad steht auf einem Feld in Salzgitter. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies stellte seine Pläne für die Windenergie vor. Der SPD-Politiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach kritisiert, dass der Ausbau stark ins Stocken geraten sei.

Ein Windrad steht auf einem Feld in Salzgitter. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies stellte seine Pläne für die Windenergie vor. Der SPD-Politiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach kritisiert, dass der Ausbau stark ins Stocken geraten sei.

Foto: Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Mit einem 11-Punkte-Forderungskatalog an den Bund wollten die norddeutschen Länder im November 2019 die Flaute bei Windkraft beenden. Nun legt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) nach. Im Landesumweltministerium stellte Lies mit Partnern die Ergebnisse eines „Runden Tisches“ für mehr Windkraft an Land vor. Unter anderem soll es deutlich mehr Flächen sowie Geld für Windkraft-Kommunen geben.

Rückgang der Leistung droht

„Wir laufen Gefahr, mehr Windenergieanlagen zu verlieren als wir überhaupt nachbauen können“, beschrieb Lies die Lage. Denn etliche ältere Anlagen fielen demnächst aus der Förderung, zu wenige kämen nach. „Es droht somit ein Rückgang der installierten Windenergieleistung“, heißt es in der Abschlusserklärung des „Runden Tisches“, an dem unter anderem auch Niedersächsischer Städtetag sowie der Naturschutzbund mitarbeiteten. Auf den faktisch zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie im Jahr 2019 hatten bereits die Regierungschefs der Nordländer, darunter Niedersachsens Stephan Weil (SPD) in dem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hingewiesen. Lies betonte nun beim „Runden Tisch“ noch einmal, dass vor allem aber auch Klimaschutz und Energiewende ohne Windkraft nicht machbar seien.

Daher soll künftig genauer geschaut werden, inwieweit auch „Potenzialflächen“ im Wald für Windkraftanlagen in Frage kämen. Dies hatte zuvor auch Niedersachsens CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen.l Beim Thema Artenschutz seien zunächst einmal genauere Datenbestände nötig, sagten Lies und Nabu-Landeschef Holger Buschmann. Da „Bestandsstandorte“ von Anlagen leichter beizubehalten als neue durchzusetzen sind, soll das „Repowering“ (Erneuerung und auch Ausbau) von älteren Anlagen stärker in den Blick genommen werden. Für Kommunen soll es verbesserte Serviceleistungen beim Land in Sachen Genehmigungsverfahren geben.

Gegen 1000 Meter-Vorgabe

Lies bekräftigte außerdem, dass es in Niedersachsen keine pauschale Abstandsregelung zu Wohnbebauung geben werde. „1000 Meter sind völlig willkürlich“, sagte Lies zu mittlerweile abgeschwächten Überlegungen des Bundes. Der Landesminister hatte stattdessen stets auf Regelungen im Baugesetzbuch sowie zum Lärmschutz verwiesen. So ergebe sich aus Lärmschutzvorschriften für eine durchschnittliche Anlage ein Abstand von mindestens 900 Metern. Von Windkraftanlagen betroffene Kommunen will Niedersachsen mit zwei Prozent des Umsatzes, mindestens aber 10 000 Euro, beteiligen. „Es kann nicht sein, dass sich die Bewohner in den Städten über grünen Strom freuen – und die Bewohner auf dem Land nur die Windanlagen vor der Nase haben“, hatte Lies im Landtag erklärt. Größter Coup aus Sicht des Ministers: Um die „konkrete Verfügbarkeit“ von Flächen zu sichern, soll im neugefassten Windenergieerlass sowie im neuen Landesraumordnungsprogramm ab 2030 ein Flächenbedarf von 2,1 Prozent vorgeschrieben werden. Nur noch bis 2030 statt bis 2050 gelten 1,4 Prozent. Regionale Raumordnungsprogramme sollen zunächst nicht betroffen sein, später aber angepasst werden. Der CDU-Umweltpolitiker Martin Bäumer lobte zwar die Absicht, das „Repowering“ von Anlagen planungsrechtlich zu erleichtern sowie auch Waldflächen, die nicht unter Schutz stünden, „behutsam“ zu öffnen. In dem Maßnahmenkatalog werde allerdings das künftige Verhältnis von Klima- und Artenschutz nicht thematisiert. Auch sei ein „Orientieren“ an 1000 Metern Mindestabstand zu Wohnsiedlungen aus Akzeptanzgründen durchaus hilfreich, so Bäumer. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, Jan Arning, wies in der Pressekonferenz zum „Runden Tisch“ auf die lange Dauer der Windkraft-Planverfahren hin, so zuletzt beim Regionalverband Großraum Braunschweig. Größte Probleme seien generell Fragen des Artenschutzes, so Arning. Bis zum Sommer will Lies den Plan weiter konkretisieren.

In einem ebenfalls vieldiskutierten Punkt soll Erleichterung mit Hilfe der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig kommen. Lies und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verwiesen auf PTB-Berechnungen zur Flugsicherheit, wonach die Abstandsregelungen für Windräder zu Drehfunkfeuern offenbar verringert werden könnten.

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