Mehr als 10.000 neue WLAN-Spots für Niedersachsen

Hannover.  Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will den Ausbau des öffentlichen Netzes vorantreiben. Das dauert zu lange, sagen Kritiker.

Ein junger Mann steht in Hannover (Niedersachsen) in einer Stadtbahn und benutzt dabei sein Smartphone. Die Landesregierung will das öffentliche W-LAN-Netz verbessern.

Ein junger Mann steht in Hannover (Niedersachsen) in einer Stadtbahn und benutzt dabei sein Smartphone. Die Landesregierung will das öffentliche W-LAN-Netz verbessern.

Foto: Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Im „Masterplan Digitalisierung“ gab sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) Ende 2017 ebenso zupackend wie realistisch. Die Landesregierung sei sich der „enormen Herausforderungen“ bewusst. Die Kommunen in einem Flächenland hätten zudem höchst unterschiedliche Ausgangspositionen, heißt es in dem 126-Seiten-Plan zu Netzausbau und Digitalisierung weiter. 2020 soll nun das Jahr werden, in dem der Ausbau der öffentlich zugänglichen WLAN-Netze deutlich vorankommen soll. „In Ländern wie Estland gibt es ein Grundrecht auf Internet“, so Althusmann.

Dass Deutschland - und auch Niedersachsen - in Sachen Digitalisierung eher Entwicklungsgebiet ist als Vorreiter, mahnte Althusmann mit dem Estland-Beispiel noch einmal an. Als zentrale Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen wird das Thema schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Niedersachsen von 2017 bezeichnet. Bis 2022 stehen daher eine Milliarde Euro für den „Masterplan“ zur Verfügung.

Kritik aus den Gemeinden

„Die Verfügbarkeit von WLAN und modernem 4G/5G-Mobilfunk in Ergänzung zur leistungsfähigen Breitbandversorgung ist eine Frage der Daseinsvorsorge“, heißt es im Koalitionsvertrag, das Bereitstellen kostenloser WLANs in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum wichtig. Ob es damit und mit dem Masterplan insgesamt eher schnell oder aber zäh vorangeht, ist umstritten. Zu einer Umfrage des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), der mangelnde Unterstützung bei der Digitalisierung beklagt hatte, erklärte Althusmanns Digitalisierungs-Staatssekretär Stefan Muhle, er sei über die pauschale Kritik „irritiert“. „Wir haben die Gigabitversorgung innerhalb von nur zwei Jahren von einem Prozent auf 39 Prozent gesteigert“, so Muhle. Unter anderem verweist der Staatssekretär auf Förderbescheide für Landkreise wie Wolfenbüttel, Friesland und Osnabrück.

Beim öffentlichen WLAN handelt es sich um ein anders Feld des „Masterplans“. Die WLAN-Ausstattung öffentlicher Räume als Zentren des öffentlichen Lebens sei von außerordentlicher Bedeutung, heißt es dort. Genannt werden neben öffentlichen Gebäuden von Bund, Land und Kommunen Fußgängerzonen in Innenstädten, Marktplätze, Freizeit-, Sport und Kultureinrichtungen. Althusmann sprach am Freitag auch von Fahrzeugen und Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs. „Wir sorgen dieses Jahr mit unserer WLAN-Offensive und insgesamt elf Millionen Euro dafür, dass mehr öffentliche WLAN-Zugänge bereitgestellt werden“, sagte Althusmann. Ein WLAN-Förderprogramm für Kommunen soll bald starten. Eine Abfrage bei den Ministerien zum Thema WLAN läuft, sogenannte Freifunk-Initiativen werden weiter gefördert. Laut Breitbandzentrum Niedersachsen gibt es 10.567 WLAN-Router im Land, die von der Öffentlichkeit kostenlos nutzbar sind. „Durch unsere Förderung könnten in den kommenden Jahren rund 5000 zusätzliche Router für die Freifunker, etwa 4600 zusätzliche Router durch die „Hot Spot“-Förderrichtlinie und grob geschätzt 1000 zusätzliche Router für landeseigene Gebäude hinzukommen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums unserer Zeitung.

Elf Millionen Euro für Ausbau

„Das ist alles zu begrüßen“, sagte der frühere Landeswirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, unserer Zeitung. Bode gibt aber ganz grundsätzlich zu bedenken, dass vor allem städtische Regionen profitieren würden. Zum anderen seien die Maßnahmen schon im Masterplan Digitalisierung angekündigt worden und kämen ziemlich spät in Gang. Beim Koalitionspartner SPD mischt man sanften Tadel und Lob. „Der zuständige Wirtschaftsminister wird sich an der Internetversorgung in unserem Bundesland messen lassen müssen“, erklärte Jörn Domeier, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion - und verweist auf die Kritik des Städte- und Gemeindebundes. „Wir werden den Wirtschaftsminister in seinen Bestrebungen, die Digitalisierung in unserem Bundesland voranzutreiben, weiterhin konstant unterstützen“, erklärt Domeier aber auch. Und lobt die „angekündigte WLAN-Offensive mit einer Förderung von elf Millionen Euro“ als richtiges Signal. Einigen Wirbel entfachte in Sachen öffentliches W-LAN zwar vor allem Bayerns Landesregierung ab 2015 mit dem Projekt „Bayern WLAN“. Was hier in Niedersachsen gemacht werde, sei aber letztlich nicht so verschieden - es fehle dann vielleicht nur an einem einheitlichen Logo, sagt ein Beobachter.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (2)