Technik soll gedruckte Kassenbons überflüssig machen

Hannover.  Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers spricht sich für Digitale Kassenbons aus. Bisher ist unklar, ob diese dem Finanzämtern genügen.

Ein Brötchen und der dazugehörige Kassenbon liegen auf der Theke einer Feinbäckerei Symbolbild).

Ein Brötchen und der dazugehörige Kassenbon liegen auf der Theke einer Feinbäckerei Symbolbild).

Foto: Jan Woitas / dpa

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat sich perspektivisch für digitale Kassenbons zur Umsetzung der umstrittenen Bonpflicht ausgesprochen. „Ich setze auch mittelfristig auf technologische Lösungen, die die Belegausgabepflicht überflüssig machen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Hannover.

„Wir machen das ganz sicherlich nicht, um Menschen zu ärgern oder eine Zettelwirtschaft zu erzeugen.“ Schon heute gebe es Systeme, die den Kassenbeleg aufs Handy übermitteln können. Zuvor hatte unter anderem Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) den zusätzlichen Papierverbrauch durch die Bonpflicht kritisiert.

Gesetzgeber will Steuerbetrug verhindern

Seit Jahresanfang müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Die sogenannte Belegausgabepflicht ist eine von mehreren Ende 2016 beschlossenen Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen einen Riegel vorschieben will.

Hilbers betonte aber auch, dass es um Steuergerechtigkeit gehe. Betriebe dürften keinen Wettbewerbsvorteil haben, indem sie keinen Zahlungsbeleg ausstellen. Mit welchen Steuermehreinnahmen das Land wegen der Bonpflicht im Jahr rechnen könne, lasse sich nicht genau sagen. Anhand der Bundeszahlen seien aber 400 bis 500 Millionen Euro möglich. „Wir rechnen mit nennenswerten Beträgen“, sagte Hilbers.

Kunden müssten Mailadresse oder Handynummer preisgeben

Der Handelsverband Niedersachsen hatte zuletzt mitgeteilt, der hohe Papierverbrauch für die Bons widerspreche nach Ansicht vieler dem Umweltschutzgedanken. Ein reiner E-Bon sei allerdings auch „nicht der Königsweg“, da die Kunden dafür Daten wie Mailadresse oder Handynummer preisgeben müssten. Dem Bäckerinnungsverband zufolge ist zudem unklar, ob bisherige digitale Systeme den Finanzämtern genügen. dpa

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