Niedersachsen bessert bei den Berufsschulen nach

Hannover.  Mehr Geld und ein festes Budget für Vertretungslehrer sollen die schlimmsten Löcher stopfen.

Auszubildende sitzen in einer Berufsschule im Unterricht. Niedersachsens Koalition will im Landeshaushalt 2020 mehr Geld für die Berufliche Bildung bereitstellen.

Auszubildende sitzen in einer Berufsschule im Unterricht. Niedersachsens Koalition will im Landeshaushalt 2020 mehr Geld für die Berufliche Bildung bereitstellen.

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Nach dem heftigen Streit um fehlendes Geld für Vertretungslehrer an berufsbildenden Schulen bessert Niedersachsens Koalition nun nach. „Über die sogenannte Politische Liste der Fraktionen erhalten die Berufsschulen weitere 7,5 Millionen Euro“, hatte André Bock (CDU), Vorsitzender des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag, bereits in der Vorwoche betont. Nun stellte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) ein „BBS-Paket 2020“ vor. Zentraler Punkt: Rund 65 Millionen Euro zusätzlich sollen für 2020 bereit stehen.

Von „Problemen“ an den BBS spricht das Ministerium in einer Mitteilung vom 9. Dezember selbst. Wegen des komplizierten Finanzierungssystems - und wohl auch notorischer Unterfinanzierung - fehlte vielen Schulen plötzlich Geld, um dringend benötigte Vertretungslehrer anzuheuern. Die dazu genutzten Ausgabereste aus den Schulbudgets waren laut Ministerium von rund 27 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro zurückgegangen.

Lehrerstellen werden nicht gestrichen

Ergänzend zum weiterhin möglichen Einsatz von Ausgaberesten sollen die BBS nun ein festes „Vertretungslehrkräftebudget“ von insgesamt 15 Millionen Euro erhalten - und zwar jedes Jahr. „Aus Ausgaberesten stehen 2020 voraussichtlich weitere 15,3 Millionen Euro zur Verfügung“, so eine Mitteilung des Ministeriums. Vier Millionen Euro soll es für Verwaltungsausgaben geben. Damit könnten beispielsweise mehr Aus- und Fortbildungen, Dienstreisen und Begleitungen von Klassenfahrten durch Lehrer finanziert werden, heißt es. Insgesamt sollen die Mittel im Haushalt 2020 auf 768 Millionen Euro steigen. Sie stehen für 132 öffentliche BBS zur Verfügung. Die größten dieser Schulen haben laut Ministerium mehr als 3000 Schüler. Dass ein festes Budget kommen soll, hatte Tonne im Kultusausschuss des Landtags bereits angekündigt.

Tonne und Bock bekräftigten jeweils, dass 260 Lehrerstellen aus dem „SPRINT“-Projekt im Zusammenhang mit dem starken Flüchtlingszuzug dauerhaft zur Verfügung stehen. 50 Stellen für Schulsozialarbeiter sollen ebenfalls bleiben. Sie hätten planmäßig Ende 2019 entfallen sollen. Auch bei der Unterrichtsversorgung rechnet Tonne mit einem guten Trend. 2017 und 2018 sei diese jeweils um 1,3 Prozentpunkte gestiegen, sagte der Minister. Für das laufende Jahr wird ein Stagnieren erwartet. Dass die 260 Lehrer- und 50 Mitarbeiter-Stellen bleiben, hatte die SPD-CDU-Koalition aber bereits im Sommer angekündigt. „500 Berufsschullehrer mehr – damit könnten wir leben“, hatte der Wolfsburger Ralph Böse, Vorsitzender des Berufsschullehrerverbandes Niedersachsen, unserer Zeitung Ende September gesagt.

Opposition: „Absolutes Minimum“

Von „Schönrechnerei“ spricht der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling. „Von den 15 Millionen Euro für das Budget komme die Hälfte aus der politischen Liste“, so Försterling. Das soll heißen: Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU mussten Geld für den Haushalt 2020 nachschießen. Der Gesamtbetrag sei das „absolute Minimum, das die BBS für ihre Arbeit brauchten“. Die 260 zusätzlichen Vollzeitlehrereinheiten seien bereits im System gewesen. Die Unterrichtsversorgung bleibet unzureichend, so Försterling. Tonne erklärte trotz des Geldeinsatzes, man werde die Unterrichtsversorgung „stabilisieren und gegebenenfalls ein Stück weiter nach oben“ bringen. „Es ist schon ein starkes Stück, zurückgenommene Kürzungen als Qualitätsoffensive zu verkaufen“, kritisierte auch die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg. Sie lobte immerhin „endlich mehr Planungssicherheit und Kontinuität“. Der DGB lobte „erste wichtige Schritte“. Im bundesweiten Vergleich habe Niedersachsen mit 2700 Euro an Aufwendung pro Schüler und Schülerin im Vergleich zu 3100 Euro im Bundesschnitt schlecht abgeschnitten. Es seien aber mehr Planstellen und mehr Ausbildungskapazitäten erforderlich, so der DGB.

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