Hannover. Mit den Finanzmitteln wollen SPD, CDU, Grüne und FDP zeigen, dass sie fest an der Seite der niedersächsischen jüdischen Gemeinden stehen.
SPD, CDU, Grüne und FDP in Niedersachsen wollen den Schutz jüdischen Lebens im Bundesland mit zusätzlichen Mitteln verstärken. Sie stellen dafür insgesamt zwei Millionen Euro über ihre „politische Liste“ zur Verfügung, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Landtag, Johanne Modder und Dirk Toepffer, am Donnerstag mitteilten. Die vier Fraktionen des Niedersächsischen Landtages träten Antisemitismus und jeder weiteren Erscheinungsform von Extremismus entschieden entgegen, hieß es. Sie stünden fest an der Seite der mehr als 7.800 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen.
Gestiegene Zahl antisemitischer Straftaten sind Anlass zur Sorge
Der rechtsterroristische Anschlag von Halle, aber auch eine stark gesteigerte Zahl antisemitischer Straftaten, seien Anlass zur Sorge, sagte Modder. In Niedersachsen habe es allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 mehr Straftaten mit antisemitischem Motiv als im gesamten Vorjahr gegeben.
Finanzielle Mittel für jüdische Gemeindearbeit
Toepffer sagte: „Wir haben uns kollektiv verpflichtet, eine Wiederholung der Schoah zu verhindern. Und haben uns stattdessen verpflichtet, jüdisches Leben in allen Winkeln dieser immer komplizierter werdenden Welt zu schützen.“ Die zusätzlichen Mittel würden für die Arbeit der jüdischen Gemeinden bereitgestellt, für die Verbesserung der selbst organisierten Sicherheit, den Antisemitismusbeauftragten des Landes. „Ebenso werden wir für den polizeilichen Schutz Sorge tragen.“
Bei dem Anschlag in Halle am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und auf der Flucht zwei weitere schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor erfolglos versucht, in die Synagoge einzudringen. Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. Nach Einschätzung der Behörden wollte er in der Synagoge ein Blutbad anrichten. (epd)