Oberverwaltungsgericht: NPD-Demo-Verbot in Hannover rechtswidrig

Hannover.  Das Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg gibt damit dem Verwaltungsgerichts Hannover recht. Ein vollständiges Verbot sei nicht gerechtfertigt.

Die NPD-Demo in Hannover darf stattfinden (Symbolbild).

Die NPD-Demo in Hannover darf stattfinden (Symbolbild).

Foto: Matthias Balk / dpa

Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover.

Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend mit. Die Polizeidirektion kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen.

NPD kündigt Demonstration gegen Journalisten an

Die rechtsextreme NPD hat für Samstag eine Demonstration gegen kritische Journalisten angekündigt. Die Polizeidirektion Hannover hatte die Demo unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit am Donnerstag verboten.

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