Atomkraftgegner rügen Endlager-Suchverfahren

Hannover.  Was der Bund tue, sei für die Bürger intransparent und werde scheitern, hieß es bei einer Pressekonferenz in Hannover.

Jochen Stay (links) von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Wolfgang Ehmke von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sprechen bei einer Pressekonferenz von Bürgerinitiativen zum Stand der Suche nach einem Atommüll-Lager.

Jochen Stay (links) von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Wolfgang Ehmke von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sprechen bei einer Pressekonferenz von Bürgerinitiativen zum Stand der Suche nach einem Atommüll-Lager.

Foto: Foto: Sina Schuldt / dpa

Man sitze nicht in den Schützengräben, versicherte Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative „.ausgestrahlt“, und Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg betonte: „Wir sind keine Atommüllgegner“. Mit einer alternativen „Statuskonferenz“ zum Stand der Endlagersuche wollen die Kritiker die Finger in Wunden legen. „Am Denken und Handeln hat sich fast nichts geändert“, meinte Ursula Schönberger von der AG Schacht Konrad zum Vorgehen von Politik und Behörden bei der Standortsuche.

„Ich habe auf unserer Tour in 15 Landeshauptstädten Abende mit vielen offenen und lösungsorientierten Diskussionen erlebt. Das Bewusstsein, dass die hochgefährlichen Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung dauerhaft sicher endgelagert werden müssen, ist in den Debatten der Besucherinnen und Besucher deutlich geworden“, erklärte Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), am Donnerstag zum Ende einer Veranstaltungsreihe „Endlager gesucht“.

Konkreter wird es 2020

Bis 2031 soll in Deutschland der Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Müll gefunden werden. Wie das gehen soll, regelt das Standortauswahlgesetz, auf das sich Bundestag und Bundesrat verständigt hatten. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die es umsetzt, sammelt seit dem Sommer 2017 zunächst geowissenschaftliche Daten der Länder. Aus der zunächst „weißen Landkarte“ fallen dann nicht geeignete Regionen wie etwa Erdbeben - oder Bergbaugebiete heraus. Dann wird bei den verbleibenden Gebieten geschaut, ob vorgegebene Mindestanforderungen erfüllt sind, etwa die Mächtigkeit von Gesteinsschichten. Als erstes Zwischenergebnis will die BGE im Herbst 2020 Vorschläge für in Frage kommende „Teilgebiete“ vorlegen. Später folgen dann übertägige und untertägige Erkundung von Standortregionen. Wo das Endlager entsteht, entscheiden am Ende Bundestag und Bundesrat.

„Dass am Ende der Bundestag entscheidet, will ich ja gar nicht in Frage stellen“, sagte Stay. Man werde aber die Bevölkerung nicht überzeugen können. „Das wird dem Vorhabenträger um die Ohren fliegen“, prophezeite auch Ehmke, der seit langem gegen das - zunächst gescheiterte- Endlagerprojekt in Gorleben kämpft. Zwar gebe es Regionalkonferenzen zur Endlagersuche, zwar höre sich das alles gut an. Doch die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligungen seien nicht bindend, man könne sie einfach abheften, hieß es bei einer Pressekonferenz von Stay, Ehmke und Schönberger am Donnerstag im Landtagsgebäude. Das Verfahren sei in Wahrheit intransparent. „Dies ist nicht allein dem Umstand geschuldet, dass die Veröffentlichung von Erkundungsdaten etwa privater Rohstoff-Firmen rechtlich nicht ohne weiteres möglich ist“, heißt es in der „Atommüllzeitung“ von „.ausgestrahlt“. Anwohner ausgewählter Regionen hätten auch nur wenig Zeit, den Wissensvorsprung der Planer aufzuholen. „Es gab keinen gründlichen Vergleich von unterschiedlichen Lagermethoden“, kritisierte Stay die Endlagersuche weiter. Vorgesehen ist die Tiefenlagerung des Atommülls. Schönberger stört auch, dass die neue Suche nicht alle Arten von Abfällen in den Blick nimmt. Der Grund heißt Schacht Konrad: Der Bund will das genehmigte Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll auf jeden Fall in Betrieb nehmen. „Konrad ist nach den Sicherheitsanforderungen von 1983 genehmigt“, sagte Schönberger. Trotzdem solle ab 2027 eingelagert werden. Ehmke wiederum fürchtet, dass der Standort Gorleben im laufenden Verfahren doch wieder ins Spiel kommen könnte - schon wegen der dort bereits vorhandenen Infrastruktur. Forderungen, es vorab zu streichen, waren gescheitert.

Bund verteidigt Kriterien

Das BfE hat auf seiner Webseite eine umfangreiche Auseinandersetzung mit der Kritik von „.ausgestrahlt“ veröffentlicht. „Auf der extra eingerichteten Informationsplattform des BfE werden alle für die Standortauswahl wesentlichen Dokumente des Bundesamtes und der BGE mbH veröffentlicht“, heißt es unter anderem zum Vorwurf mangelnder Transparenz. „Die Kriterien basieren auf den Empfehlungen des AkEnd („Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“, die Red.) von 2002 und wurden durch die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ an den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst“, heißt es zum Grundkonzept der Einlagerung. Zur „2. Statuskonferenz Endlagerung“ Mitte November in Berlin habe man Stay eingeladen, hieß es. Der wiederum verwies auf die „Alternative Status-Konferenz“ am Sonnabend, 9. November, im Stadtteilzentrum Hannover-Ricklingen. In der Atommüllzeitung wird lieber über das „Atommüllbundesamt“ gespottet.

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