Niedersachsen will bessere Pflege

Hannover.  Sozialministerin Carola Reimann (SPD) geht mit dem Thema in die Offensive. Dafür gab es Lob von Ministerpräsident Weil.

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (links) stellte am Freitag, 18.10.2019, in Gifhorn das Modellprojekt "Telearzt" vor. Damit soll die medizinische Versorgung und ambulante Pflege im ländlichen Raum verbessert werden.  

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (links) stellte am Freitag, 18.10.2019, in Gifhorn das Modellprojekt "Telearzt" vor. Damit soll die medizinische Versorgung und ambulante Pflege im ländlichen Raum verbessert werden.  

Foto: Foto: Dirk Kühn / Dirk Kühn

Die Debatte zu Hebammen ist gerade vorbei im Landtag, und Carola Reimann (SPD) kann kurz von der Regierungsbank herunter. Die Sozialministerin setzt sich in einen der schwarzen Ledersessel vor dem Plenarsaal, und nach einem ganz kurzen Anlauf ist sie schon wieder bei Pflege, Kindergrundsicherung oder Wohnen und Pflege im Alter, speziell in der Braunschweiger Weststadt. „Das war ein hartes Stück Arbeit“, sagt sie auf Fragen zur „Konzertierten Aktion Pflege“.

Weil lobt Ergebnisse

Die frühere Bundestagsabgeordnete Reimann, seit November 2017 Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Niedersachsen, hat für die Landesregierung - und damit auch für den Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil - die Erfolgsnachricht der Woche geliefert. Am Dienstag trat Reimann mit Weil und Vertretern von Kassen sowie Verbänden vor die Landespressekonferenz, um den erfolgreichen Abschluss von Verhandlungen sowie geplanten Änderungen im niedersächsischen Pflegegesetz zu verkünden. Begriffe wie „Bündnis“ oder „Konzertierte Aktion“ lösten ja immer ein gewisses Misstrauen aus, gestand Weil ein. „Ich bin persönlich beeindruckt davon, dass es wirklich gelungen ist, in einem schwierigen Prozess zu greifbaren Ergebnissen zu gelangen“, lobte er dann. Sie eröffneten der Pflege in Niedersachsen neue Perspektiven. „Wir reden insbesondere auch über eine bessere Bezahlung“, so Weil. Auch der Bund arbeitet an dem Thema.

In der Tat enthält das umfangreiche Paket Reimanns und der Partner unter anderem die Zusage der niedersächsischen Pflegekassen, in Zukunft bei einem entsprechenden Nachweis die tatsächlichen Personalkosten von pflegerischen Leistungen zu erstatten. Dies soll ausdrücklich auch für das Zahlen von Tariflöhnen gelten. Pflegesatz-Verhandlungen für 2020 zwischen Anbietern und Kassen sollen früher starten, eine erhöhte Wegepauschale Anfahrten besser vergüten. Über Monate wurde verhandelt.

Reimann brachte außerdem ein neues Pflegegesetz des Landes auf den Weg, das unter anderem mit sieben Millionen Euro die Zahl der Kurzzeit-Pflegeplätze erhöhen will. Das klingt alles ziemlich technisch, ist aber wichtig, wenn etwa Ältere nach einem Krankenhausaufenthalt noch nicht zurück in ihre Wohnung können. „Wenn die Umsetzung tatsächlich gelingt, kann das ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitssituation der Pflegekräfte sein und eine qualitativ hochwertige Pflege in Niedersachsen sicherstellen“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz denn auch zu den Ergebnissen der „Konzertierten Aktion Pflege“. Aus dem Mund einer Oppositionsabgeordneten ist das ein ziemliches Lob.

Auch Vorstoß zu Kindergrundsicherung

Die Biotechnologin Reimann hatte sich von 2000 bis 2017 als Abgeordnete im Bundestag einen guten Ruf als Fachpolitikerin erworben. Als Ministerin, so hörte man aber, müsse sie sich und ihr Ressort besser vermarkten. Im Ministerium seien die Zügel vor einiger Zeit deutlich angezogen worden, hieß es am Freitag in Landtagskreisen, angeblich gab es vor einiger Zeit eine klare Ansage Weils. Der redet allerdings regelmäßig mit allen Ministern und macht dabei offenbar auch Defizite deutlich. Reimann wäre also kein Einzelfall. Dabei versteckt sich Reimann keineswegs, macht Pressekonferenzen, startet viele Initiativen. Sie wirkt aber oft zurückhaltend, anders als Ministerkollegen wie etwa der altgediente Nordrhein-Westfale Karl-Josef Laumann (CDU) .

„Wir machen keine halbgaren Sachen“, sagt Reimann nüchtern, wenn man sie auf ihren Politikstil anspricht. In Gifhorn stellte die Ministerin gerade ein Gesundheitsprojekt vor, bei dem ein Pflegedienst und Hausärzte eng kooperieren. In der „Süddeutschen“ konnte sie am Donnerstag zur Kindergrundsicherung lesen: „Ein fertiges SPD-Konzept gibt es nicht, abgesehen vom Vorstoß der niedersächsischen Sozialministerin Carola Reimann (SPD).“ Als die immer noch umstrittene neue Pflegekammer in die Kritik geriet, konnte Reimanns Ministerium die Debatte allerdings nicht kanalisieren - Reimann hatte das Problem von der vorherigen rot-grünen Koalition geerbt. Und natürlich schlägt sich auch Reimann weiter mit dem Problem der Krankenhauslandschaft herum. „Man kann konkret gestalten“, sagt Reimann zum Unterschied zwischen der Arbeit als Abgeordnete im Bundestag und als Ministerin. In der Pflege will sie am Ball bleiben.

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