Hannover: Ex-Bürochef muss in Rathausaffäre Zuschlag zurückzahlen

Hannover.  Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des Spitzenbeamten gegen eine Gehaltsrückforderung der Stadt am Donnerstag abgewiesen.

Das Rathaus von Hannover war der Schauplatz der sogenannten Rathausaffäre.

Das Rathaus von Hannover war der Schauplatz der sogenannten Rathausaffäre.

Foto: Christophe Gateau / dpa

In der Rathausaffäre in Hannover muss der ehemalige Bürochef von Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ein unzulässiges Gehaltsplus von 50.000 Euro zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des Spitzenbeamten gegen eine Gehaltsrückforderung der Stadt am Donnerstag abgewiesen. Für die Gehaltszulage habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, deshalb stehe dem Beamten das Geld nicht zu, urteilte das Gericht. Außerdem hatte der Anwalt des Ex-Bürochefs die Widerspruchsfrist versehentlich verstreichen lassen, weshalb die Klage zudem als unzulässig abgewiesen wurde. Der Ex-Bürochef wehrte sich im Vorfeld der Verhandlung gegen eine Rückzahlung und sagte, es handele sich um einen Ersatzanspruch wegen rechtswidriger Mehrarbeit.

Anklage wegen schwerer Untreue

In der Rathausaffäre hatte die Staatsanwaltschaft Ende April Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok , seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um rund 64 000 Euro an Zuschlägen für Schostoks Bürochef und den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll laut Anklage von der Unzulässigkeit der Zulagen erfahren haben, ohne deren Zahlung zu stoppen.

Am 27. Oktober wird ein neuer Oberbürgermeister in Hannover gewählt

Er hält sich für unschuldig, trat aber von seinem Amt zurück. Über einen Prozess hat das Landgericht Hannover weiterhin nicht entschieden, wie ein Sprecher sagte. Am 27. Oktober wird ein neuer Oberbürgermeister in Hannover gewählt.

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