Mit neonfarbenen Signalwesten durch die Stadt laufen und auf die Einhaltung von Vorschriften hinweisen, war eine Aktion, mit der im Herbst 2014 Salafisten in Wuppertal bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Nun hat die Scharia-Polizei rechtsextreme Nachahmer gefunden – NPD-Aktivisten, die mit Warnwesten in Fußgängerzonen patrouillieren und sie zu „Schutzzonen“ deklarieren. Am Mittwoch hatte sich die Polizei in der Wolfsburger Innenstadt drei Männer vorgeknöpft und nahm ihnen ihre Verkleidung ab.
„Schutzzonen“ auch schon in Peine und Salzgitter errichtet
Bei zwei Teilnehmern handelt es sich um szenebekannte Neonazis. Einer ist nach Informationen unserer Zeitung der Braunschweiger Sebastian W., der sich seit Jahren als Aktivist der NPD-Jugendorganisation „JN“ in Braunschweig und auf Landesebene hervortut. Er soll auch hinter „Schutzzonen“-Aktionen in anderen Städten der Region stecken. So sollen Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Partei im September 2018 in Salzgitter und im Mai diesen Jahres in Peine „Schutzzonen“ ausgerufen haben.
An W.’s Seite marschierte der Wolfsburger Björn B.. Er ist Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Division Wolfsburg Berserker Deutschland“. Das Trio veröffentlichte in den sozialen Netzwerken Fotos von sich am Eingang zum Kaufhof in Wolfsburg sowie aus der Porschestraße, wo sie dann von der Polizei aufgehalten wurden.
Der Sprecher des „Bündnisses gegen Rechts“ in Braunschweig, David Janzen, lobte gegenüber unserer Zeitung den entschiedenen Einsatz der Polizei Wolfsburg. In anderen Städten, so Janzen, würde man seiner Beobachtung nach nicht alle Mittel ausschöpfen, derartige Patrouillen zu unterbinden. Bei dieser Aktion gehe es den Neonazis seiner Meinung nach nicht darum, eine Bürgerwehr zu simulieren, sondern allein ums Auffallen um jeden Preis. „Das ist eine Werbe-Aktion der NPD“, sagt Janzen. „Die Partei ist hier in der Region ziemlich am Boden, hat kaum mehr Mitglieder und keine wirklich arbeitenden Strukturen. Da rettet man sich in solche Aktionen. Die laufen kurz rum, machen Fotos und verschwinden.“ Er räumt aber ein, dass der Auftritt für Passanten bedrohlich wirken könne.
Platzverweise erteilt, Ermittlungsverfahren eingeleitet
Das Wolfsburger Trio erhielt Platzverweise. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren nach dem Versammlungsgesetz ein. In den sozialen Netzwerken kündigten Aktivisten an, die Aktion fortsetzen zu wollen.
Der niedersächsische Verfassungsschutz ist über den Vorfall in Wolfsburg informiert. Er sieht darin ein Muster der NPD. Ein bundesweiter Schwerpunkt dieser „Schutzzonen-Aktionen“ ist laut Sprecher Frank Rasche neben Berlin und Brandenburg in den letzten Jahren das südöstliche Niedersachsen. „Verantwortlich zeichnen dafür der NPD-Unterbezirk Braunschweig sowie Aktivisten der Jugendorganisation der Partei, die Jungen Nationalisten Braunschweig“, erklärt Rasche. Ziel der Aktionen sei, Flüchtlinge und Migranten pauschal als Gewalttäter und nicht zuletzt als „Bedrohung für das deutsche Volk“ darzustellen. Gleichzeitig stelle ein solches Agieren das staatliche Gewaltmonopol in Frage, so die Analyse der Behörde. Debatte