Hannover. Im Innenausschuss des Landtags musste sich Minister Boris Pistorius (SPD) unangenehmen Fragen stellen. Auch eine Akte des LKA fehlt.

Trotz umfangreicher Ermittlungen ist es Niedersachsens Behörden bislang nicht gelungen, eine bei der Polizei Celle fehlende Maschinenpistole wiederzufinden.

Wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor dem Innenausschuss des Landtags berichtete, wurde am 21. März dieses Jahres erstmals das Fehlen der Dienstpistole Heckler & Koch MP 5 in der Celler Polizeiinspektion festgestellt, dazu zwei Magazine mit Einsatzmunition.

Nach erfolgloser Suche sei der Fall am 24. Mai der Polizeidirektion Lüneburg gemeldet worden. Laut Erlass hätte das Innenministerium unverzüglich darüber unterrichtet werden müssen, sagte der Innenminister. Sowohl Polizeidirektion als auch Ministerium seien aber erst mit großer Verzögerung informiert worden. Die Hoffnung, die Maschinenpistole im Zuge einer regelmäßigen landesweiten Waffenrevision wiederzufinden, erfüllte sich nicht. Strafrechtliche Ermittlungen laufen. Da in dem Fall auch verdeckt ermittelt wurde, gehen die Behörden möglicherweise von einem „Insider-Job“ aus.

Nach der Sitzung sprach Pistorius von einem „unfassbaren Vorgang“. Es gebe allerdings auch in anderen Bundesländern immer wieder Waffenverluste. Bei landesweiten Routine-Prüfungen in Niedersachsen, die seit 2015 alle zwei Jahre stattfinden, waren 2015 zwei Pistolen sowie 2017 eine Pistole als nicht auffindbar gemeldet worden. Aber auch im Innenministerium stuft man den Verlust der Maschinenpistole als sehr schwerwiegend ein.

Eigentlich hatte der Minister in der Sondersitzung des Ausschusses zu Aktenpannen beim Landeskriminalamt Stellung nehmen sollen. Dort ist unter anderem ein vertraulicher Schreiben (Newsletter) des Bundes nicht auffindbar. Auch in diesem Fall wurde gegen Vorschriften verstoßen. „Diese Anweisungen sind kein Selbstzweck“, sagte Pistorius. Sein Haus hat umfangreiche Überprüfungen eingeleitet.

„Die Pannenserie unter Minister Pistorius reißt nicht ab“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner. Er forderte eine externe Untersuchung durch Experten anderer Bundesländer oder des Bundes. Deutliche Kritik an Pistorius kam auch von Grünen und AfD. Dagegen versuchten SPD-Abgeordnete im Ausschuss, Pistorius in Schutz zu nehmen.