Ministerin: Tierschutz-Verstöße bei Transport aus Niedersachsen

Hannover.   Niedersachsen hat laut Agrarministerin Otte-Kinast Hinweise darauf, dass bei einem Viehtransport ins Nicht-EU-Ausland Tiere gequält wurden.

Der Niedersächsische Landtag in Hannover (Archivbild)

Der Niedersächsische Landtag in Hannover (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte / Julian Stratenschulte/dpa

Niedersachsen hat laut Agrarministerin Barbara Otte-Kinast Hinweise darauf, dass bei einem im Land abgefertigten Viehtransport ins Nicht-EU-Ausland Tiere gequält wurden. Entsprechende Informationen der Tierschutzorganisation "Animal Angels" lägen ihrem Ministerium seit Ende Februar vor, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im Landtag. Details über die Zahl und die Herkunft der Tiere sowie das genaue Bestimmungsland des Transports wollte das Landwirtschaftsministerium mit Verweis auf laufende Recherchen nicht nennen. Vertreter aller Fraktionen im Landtag sprachen sich mit Nachdruck für die Einhaltung von Tierschutznormen bei Viehtransporten aus.

"Der Bericht basiert unter anderem auf Videoaufnahmen, die die Tierschutzorganisation fertigen konnte, indem sie dem Straßentransportfahrzeug hinterhergefahren ist", sagte Otte-Kinast. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) habe das Material ausgewertet. Dabei seien Zweifel geäußert worden, ob die vorgelegten Bescheinigungen der örtlichen Behörden zu Kontrollen und Versorgungsstationen in den Transitländern und im Bestimmungsland glaubwürdig seien. Das Ministerium gehe dem nach.

Hauptziele: Russland und Usbekistan

Otte-Kinast zufolge wurden im vergangenen Jahr rund 23.000 lebende Rinder aus Niedersachsen in Drittstaaten gebracht. Dabei stammten 7955 Tiere aus dem Kreis Aurich, 6055 aus dem Emsland und 967 aus dem Kreis Vechta. Hauptziele der Landstrecken-Transporte waren Russland und Usbekistan. Die Tiere werden meist als Zuchtrinder deklariert.

Ein Verbot solche Lebendtier-Transporte ins außereuropäische Ausland lehnte die Landwirtschaftsministerin ab. Weder die Tierschutzvorschriften des Bundes noch die der EU ließen es zu, grenzüberschreitende Tiertransporte generell zu verbieten, argumentierte Otte-Kinast. Bayern hatte Mitte März eine Liste von 17 Ländern vorgelegt, in die es aus Bayern keine Tiertransporte mehr geben soll - es sei denn, es werde nachgewiesen, dass durchgehend deutsche Tierschutzstandards eingehalten werden. Schleswig-Holstein hatte bereits Ende Februar einen vorläufigen Exportstopp von lebenden Tieren in bestimmte Länder erklärt, Hessen zog im März nach.

Niedersachsen schließt sich Tierschutz-Initiative an

Otte-Kinast kündigte an, Niedersachsen werde sich einer Initiative mehrerer Bundesländer anschließen, die Anträge zum Tierschutz bei Tiertransporten auf der Agrarministerkonferenz im April einbringen wollen.

Vertreter aller Parteien im Landtag waren sich einig, dass sich an den Missständen bei Viehtransporten etwas ändern müsse. Die Grünen kritisierten, dass Agrarministerium habe die Sache zu spät aufgegriffen. "Es ist seit Jahren bekannt, dass es unhaltbare Zustände bei diesen Tiertransporten gibt. Deshalb finden wir es bedauerlich, dass wieder eine Tierschutz-Organisation die Missstände aufdecken musste", sagte die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth forderte, auch Niedersachsen solle nach bayerischem Vorbild eine Liste mit Staaten erstellen, in denen die Einhaltung von Tierschutzkriterien nicht gewährleistet seien.

Der CDU-Abgeordnete Marco Mohrmann erinnerte daran, dass Zuchtvieh aus Niedersachsen in Zentralasien und Russland häufig den Grundstock für eine heimische Fleischproduktion darstelle. "Den Zuchtfortschritt kann man in diese Länder auch durch den Export von Gefriersperma und Embryonen tragen." Dies sei eine Alternative zum Tiertransport. dpa

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