AfD-Fraktion will verbilligten VW als Dienstwagen - VW lehnt ab

Hannover.  Niedersachsens AfD-Landtagsfraktion wirft dem Konzern wegen dessen Absage Diskriminierung und mangelnde Fairness vor.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth spricht im Dezember 2018 neben dem Abgeordneten Harm Rykena (AfD) bei einer Pressekonferenz im Landtag. Die Fraktion sieht sich nun durch VW diskriminiert.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth spricht im Dezember 2018 neben dem Abgeordneten Harm Rykena (AfD) bei einer Pressekonferenz im Landtag. Die Fraktion sieht sich nun durch VW diskriminiert.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat dem VW-Konzern Diskriminierung vorgeworfen. Der VW-Konzern habe mitgeteilt, dass man der Bitte der AfD um Sonderkonditionen im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Fraktionsfahrzeuges nicht nachkomme, heißt es in einer Mitteilung der AfD-Fraktion.

Dies sei zwar zivilrechtlich zulässig, aber „bedenklich“. Soweit bekannt, gewähre VW bislang allen Landtagsfraktionen Rabatte bei der Anschaffung. Der VW-Vorstand habe die Absage mit Werten wie „Vielfalt und Toleranz“ begründet. Die damit verbundenen Unterstellungen seien „unangemessen“, so die AfD.

„Das Programm der Alternative für Deutschland (AfD) trägt aus unserer Sicht völkisch-nationalistische Züge. Die Partei stellt die europäische Integration infrage und fordert ein Verlassen des Euroraums. Damit steht die AfD konträr zu grundlegenden Werten des Volkswagen Konzerns“, heißt es in einer VW-Stellungnahme auf Anfrage unserer Zeitung. Der Volkswagen Konzern sei frei darin zu entscheiden, welchen Geschäftspartnern er Sonderkonditionen anbiete. Ein Ausschluss einzelner Parteien oder Fraktionen verstoße auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die AfD beruft sich dagegen auf das Prinzip der Chancengleichheit nach Artikel 19 der Landesverfassung. Die AfD sei ein rechtlich und politisch legitimer Wettbewerber.

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