Hannover. Der Digitalpakt bringt Niedersachsen hunderte Millionen Euro, die Konzepte aber müssen noch entwickelt werden.

Während landesweit Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße gingen, wurde zumindest in Sachen Digitalisierung große Politik gemacht. Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat dem „Digitalpakt Schule“ zu. In der Vertretung der Länder würdigte auch Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die Vereinbarung. „Es wurde lange genug darüber geredet und verhandelt. Wir wollen jetzt Gelder für unsere Schulen in Niedersachsen zur Verfügung stellen, damit das Lernen mit digitalen Medien besser umgesetzt werden kann“, hieß es danach in einer Stellungnahme Tonnes.

Die Bildung ist eigentlich Ländersache. In der langen Debatte um den Digitalpakt und den zunehmenden Einfluss des Bundes hatte der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg den Widerstand gegen einen Ausverkauf der Länder angeführt. Der Streit wurde beigelegt. Der Bund darf zwar im Gegenzug für seine 5 Milliarden Euro Berichte darüber verlangen, wie das Geld in den Ländern verwendet wird. In ihrer Bildungshoheit eingeschränkt fühlen sich die Länder aber offenbar nicht mehr. Geregelt wird die Zusammenarbeit mit dem Bund über eine Verwaltungsvereinbarung.