Hannover. . Die Landesregierung stellte den neuen „Aktionsplans Inklusion“ mit insgesamt 147 Projekten für die Jahre 2019 und 2020 vor.

Niedersachsens Landesregierung will die Teilhabe von Menschen mit Unterstützungsbedarf und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voranbringen. „Auf dem Weg hin zu einem inklusiven Niedersachsen haben wir viel erreicht“, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Montag in Hannover bei der Vorstellung des neuen „Aktionsplans Inklusion“ mit insgesamt 147 Projekten für die Jahre 2019 und 2020. „Gleichwohl heißt es, dran bleiben.“ Die Grünen im Landtag warfen der Ministerin vor, hinter zentralen Punkten der UN-Konvention zurückzubleiben.

Ziel des Aktionsplanes sei es, beeinträchtigten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sagte Reimann. In allen Lebensbereichen müsse Barrierefreiheit verwirklicht werden. Unter anderem sollen Dokumente und Publikationen der Landesverwaltung in der benötigten Kommunikationsart bereitgestellt werden. Reden und Ansprachen der Landesregierung sollen künftig in „Leichter Sprache“ gehalten werden, wenn es angesichts des Zuhörerkreis erforderlich erscheint.

Für die Grünen kritisierte Fraktionschefin Anja Piel, dass Menschen mit Behinderungen noch immer auf Selbstverständlichkeiten warten müssten. Sie verwies dabei auf das Wahlrecht. „Ich erwarte, dass die Landesregierung alles Notwendige unternimmt, damit Menschen mit Behinderungen bei der nächsten Landtags- und Kommunalwahl gleichberechtigt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können“, unterstrich Piel. In vielen anderen Bundesländern gebe es schon gute Erfahrungen damit.

Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Petra Wontorra, begrüßte die Beteiligung von Betroffenen bei den Planungen für den Aktionsplan. Inklusion sei eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe. Deswegen sei es notwendig, den Plan alle zwei Jahre fortzuschreiben. Immer wieder müsse überprüft werde, ob Inklusion in der Praxis gelebt werde und wie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen vor Ort realisiert werde. epd