Hannover. . In einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags muss sich die Regierung erklären. Sie gibt rund 2,5 Milliarden in die Bank.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) lieferte einen beherzten Auftritt, aber ein kleiner Versprecher beschrieb die vergangenen Wochen vielleicht am besten. Von „Fragen und um die Uhr“ sprach also Hilbers in seiner Regierungserklärung im Landtag zur Nord-LB. Gemeint waren laut Redemanuskript allerdings „Fragen rund um die Nord-LB“. Und davon gibt es insbesondere aus Sicht der Opposition jede Menge. Am deutlichsten warf FDP-Fraktionschef Stefan Birkner den Verantwortlichen Versagen vor - den Ministerpräsidenten ausdrücklich eingeschlossen.

In der Vorwoche hatten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Hilbers in Berlin einen Rettungsplan für die Bank vorgestellt. Die Nord-LB war vor allem durch einen Berg fauler Schiffskredite in eine Schieflage geraten, von 3,5 Milliarden Euro Kapitalbedarf war die Rede. Die Sparkassen-Seite will nun 1,2 Milliarden Euro für die Neuaufstellung der Nord-LB zur Verfügung stellen. Niedersachsen wiederum sagte nach einer Sitzung der Landesregierung am vergangenen Freitag eine Kapitalzufuhr von bis zu 1,5 Milliarden Euro sowie „weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalquoten“ der Bank im Grundsatz zu. Damit sind Garantien von bis zu einer weiteren Milliarde Euro gemeint. Damit stünden vom Land insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele mahnte im Landtag eine baldige Absicherung der Braunschweigischen Landessparkasse an. Sie soll aus der Nord-LB ausgegliedert werden.