Landesarmutskonferenz kritisiert unzureichende HartzIV-Erhöhung

Hannover.  Laut der Konferenz müsse HartzIV komplett abgeschafft werden. In einem ersten Schritt müssten jedoch die Sanktionen abgeschafft werden.

Laut der Konferenz muss der HartzIV-Regelsatz auf mindestens 570 Euro erhöht werden (Symbolbild).

Laut der Konferenz muss der HartzIV-Regelsatz auf mindestens 570 Euro erhöht werden (Symbolbild).

Foto: Oliver Berg / dpa

Die geplante Hartz-IV-Erhöhung zum 1. Januar ist nach Einschätzung der Landesarmutskonferenz in Niedersachsen „völlig unzureichend“. Das Plus von etwa 1,9 Prozent werde von der Inflation aufgefressen, kritisierte am Sonnabend Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze. „Und das angesichts eines Regelsatzes, der willkürlich und viel zu niedrig angesetzt wurde.“

Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger steigen zum 1. Januar um acht Euro von 416 auf 424 Euro. Partner bekommen 382 statt bisher 374 Euro. Kleinkinder, Schulkinder und Jugendliche erhalten fünf beziehungsweise sechs Euro mehr im Monat. Wenn bei diesem Regelsatz ein neuer Kühlschrank angespart werden müsse, sei das Desaster vorprogrammiert, mahnte Gleitze. „Dann reicht ab dem 20. eines Monats das Geld mitunter noch nicht einmal mehr zum Essen. Die Tafeln bilden die letzte Rettung - und das in einer der reichsten Gesellschaften der Welt.“

Landesarmutskonferenz fordert Abschaffung von Saktionen

Hartz IV bedeute Armut und Ausgrenzung. Das entziehe der Demokratie in Deutschland zunehmend die Legitimation: „Rechtspopulistische Positionen haben dramatisch an Zulauf gewonnen.“ Hartz IV müsse deshalb ersetzt werden.

In „einem ersten Schritt“ fordert die Landesarmutskonferenz eine Abschaffung der Sanktionen und eine Erhöhung der Regelsätze auf 570 Euro. Außerdem müsse ein sozialer Arbeitsmarkt zu fairen und tariforientierten Bedingungen für Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

Die Landesarmutskonferenz mit ihrer Geschäftsstelle in Hannover wurde 1995 gegründet. Sie ist eigenen Angaben zufolge ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder