Hannover. Bernhard Witthaut (63), langjähriger GdP-Vorsitzender und zuletzt Polizeipräsident in Osnabrück, wird Nachfolger von Maren Brandenburger.

Der Neue machte in Sachen Selbsteinschätzung nicht viele Worte: „Ich bin ein Polizist von der Pike auf“, sagte Bernhard Witthaut. Und neben ihm schaute Innenminister Boris Pistorius (SPD) höchst zufrieden. Witthaut, der seit 2013 Polizeipräsident von Osnabrück war, wird Niedersachsens neuer Verfassungsschutzpräsident.

Dass Witthaut an die Spitze des Verfassungsschutzes rückt, ist eine Folge der Göttinger V-Mann-Affäre. Durch Aktenschlampereien im Verfassungsschutz hatten linke Aktivisten den V-Mann im Göttinger Studentenmilieu enttarnen können. Regelmäßig muss der Verfassungsschutz für Gerichtsverfahren Akten herausgeben, die aber aus Quellenschutzgründen bearbeitet werden. Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die in eigener Sache gegen Datenspeicherungen beim Verfassungsschutz klagte. Bei der Herausgabe der Akten für das Verfahren blieben mehrere Seiten, die hätten entfernt werden sollen, in der Akte. Auf einer Webseite linker Gruppierungen war dann dank der Informationen der V-Mann mit Namen, Adresse, Foto und weiteren Angaben enttarnt worden. In einem internen Prüfbericht hatte der Leiter der Abteilung 4 im Innenministerium, Jürgen Sucka, Pistorius davon in Kenntnis gesetzt, dass auch organisatorische Mängel „mitursächlich“ für den Fall gewesen seien. Unter anderem war die Akte vor der Herausgabe offenbar nicht kontrolliert worden, die entscheidende Dienstanweisung war veraltet. Disziplinarverfahren gegen mehrere Mitarbeiter sollen eingeleitet worden sein. Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger übernahm die Verantwortung für die Mängel. Sie wurde auf eigenen Wunsch ins Sozialministerium versetzt, zu geringeren Bezügen. Witthaut sagte zur V-Mann-Affäre nur, er werde sich das alles genau anschauen. Seinen neuen Posten tritt er zum Januar an.