Hannover. Der Widerstand einiger Bundesländer gegen die Grundgesetzänderung für das Zustandekommen des Digitalpakts Schule ist hartnäckig.
„Wir haben dringenden Nachholbedarf bei der Digitalisierung unserer Schulen“, erklärte Niedersachsens CDU-Vorsitzender und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann unserer Zeitung zum Thema. Die angestrebte finanzielle Unterstützung durch den Bund sei sehr sinnvoll. „Es ist jedoch schwer nachvollziehbar, warum dafür nur eine Grundgesetzänderung im Bundestag beschlossen wurde, die jetzt kurzfristig und überraschend für alle Länder an eine hälftige Gegenfinanzierung geknüpft wird“, so Althusmann. Niedersachsens CDU-Chef plädierte dafür, einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern alternativ zu prüfen. „Auf diese Weise bliebe die föderale Aufgabenteilung erhalten“, betonte er.
Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Widerstand der CDU-geführten Länder auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. „Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein – 90 der Bund, 10 die Länder. Soweit so gut“, sagte Merkel am Dienstag beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Nürnberg. Aber bei allen weiteren zusätzlichen Dingen sei eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. „Und das gefällt den Ländern nicht so richtig. Da liegt der Hase im Pfeffer, glaube ich“, sagte die Kanzlerin.