Hannover. . Der niedersächsische Landtag wird am Dienstag abschließend über den Etatentwurf fürs kommende Jahr beraten. Wünsche gibt es reichlich – Kritik auch.

Die Haushaltsberatungen in Niedersachsen gehen in ihre Endphase. An diesem Dienstag wollen die Regierungsfraktionen CDU und SPD noch eine Wunschliste für Nachbesserungen am Etatentwurf 2019 der Landesregierung beschließen. Sie betreffen Projekte, die den Fraktionen besonders am Herzen liegen – wie etwa die Förderung des Grenzlandmuseums in Helmstedt. Die Fraktionsspitzen beider Parteien wollen sich bereits am Montag auf eine gemeinsame Linie einigen. Mitte Dezember wird der Landtag dann in einer viertägigen Marathonsitzung den gesamten Haushalt abschließend beraten und auch beschließen.

Höhere Ausgaben geplant

Mit dem von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vorgelegten Haushaltsplan will das Land 2019 mit 32,9 Milliarden Euro rund vier Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr (31,7 Milliarden). Für die frühkindliche Bildung sind 2019 mit 1,2 Milliarden Euro rund 240 Millionen Euro mehr eingeplant als im Vorjahr. Die Investitionen in Landessstraßen sollen um 30 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro erhöht werden. Das Ministerium selbst bezeichnete den Entwurf als „klugen Mix“ aus Schuldentilgung, Investitionen und Schwerpunktsetzungen in wichtigen Politikfeldern.

Wie viel Geld im kommenden Jahr in den Schuldenabbau fließen wird, ist noch unklar. Niedersachsen ist 2018 erstmals seit mehr als 50 Jahren in die Schuldentilgung eingestiegen und hat mit dem Jahresabschluss für 2017 100 Millionen Euro abgetragen. Die Landesregierung plant, auch mit dem Jahresabschluss für das laufende Jahr weitere 100 Millionen an Altschulden zu tilgen.

Niedersachsen ist Investitionsschlusslicht

Zu den Kritikern des Entwurfs gehört der Steuerzahlerbund, aber auch der DGB. Nach Ansicht des DGB führt eine Fixierung nur auf den Schuldenabbau zu Investitionsstaus – etwa bei den Landesstraßen, Hochschulen oder den Krankenhäusern. Niedersachsen sei mit seiner 4,4 prozentigen Investitionsquote bundesweites Schlusslicht bei den Landesausgaben. „Die mittelfristige Haushaltsplanung der Landesregierung sieht dauerhaft eine Investitionsquote von unter 5 Prozent vor; im Jahr 2001 lag dieser Wert mit 12,1 Prozent noch mehr als doppelt so hoch“, hatte der Gewerkschaftsbund kritisiert.

Dagegen zielte die Kritik des Steuerzahlerbundes wie auch der oppositionellen FDP mit der Forderung nach mehr Ausgabendisziplin und stärkerem Schuldenabbau in eine völlig andere Richtung. Der Steuerzahlerbund verlangte, den Ausgabenzuwachs maximal auf die Höhe der zweiprozentigen Inflationsrate zu begrenzen und stärker in den Schuldenabbau einzusteigen. Mit 630 Millionen Euro wäre er dann nur halb so hoch wie die von der Landesregierung geplanten 1,2 Milliarden Mehrausgaben, rügte der Verband und mahnte eine Begrenzung der Kosten an. Einsparungen seien möglich durch Streichung oder Kürzung finanzieller Förderungen – etwa von Fußball-Fanprojekten, Theatern, einer Akademie oder des Zentrums für Ernährungs- und Hauswirtschaft.