Hannover. Noch immer ist nicht geklärt, ob Bürger, die für syrische Flüchtlinge Bürgschaften übernahmen, Geldsummen an die Jobcenter zurückzahlen müssen.
Die finanzielle Verpflichtung zur Rettung bedrohter Syrer aus den Kriegswirren schien überschaubar. Viele Flüchtlingshelfer in Niedersachsen fürchten aber bereits seit längerem, tausende Euro an Behörden zurückzahlen zu müssen. Der Flüchtlingsrat hat nun die Landesregierung eindringlich zum Beenden der Hängepartie und dem Einrichten eines Hilfsfonds aufgerufen. „Die Bürger müssen irgendwann wissen, woran sie sind“, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber, der Deutschen Presse-Agentur.
Insgesamt geht es um drei bis vier Millionen Euro, etwa 5200 Menschen in Niedersachsen übernahmen eine Bürgschaft. Zwar habe das Innenministerium den Betroffenen zugesagt, sie nicht im Regen stehen zu lassen, über wohlfeile Worte hinaus stehe eine praktische Lösung aber weiter aus, sagte Weber. Auch wenn das Geld derzeit nicht eingetrieben werde, hätten Gerichte Betroffene zur Rückzahlung fünfstelliger Euro-Summen verurteilt. „Die können nicht mehr schlafen.“
5200 Menschen übernahmen ab 2013 Bürgschaft
Der Flüchtlingsrat wolle nun Proteste organisieren. Im Rahmen eines humanitären Landesaufnahmeprogramms hatte das Ministerium Regelungen getroffen, die es unter anderem bereits länger hier lebenden Syrern erleichtern sollten, Familienangehörige aus der Krisenregion zu sich nach Niedersachsen zu holen. Ab 2013 übernahmen daraufhin etwa 5200 Menschen eine Bürgschaft für die Einreise, auch Kirchengemeinden engagierten sich. Die Helfer verließen sich auf die damalige Einschätzung des Innenministeriums, dass die Bürgschaft nur so lange gilt, bis die Syrer als Flüchtlinge anerkannt sind.
Verantwortung zur Lösung des Problems liegt auf Bundesebene
Die Jobcenter, die dem Bund unterstehen, sahen dies allerdings anders und wollen sich Unterstützungsleistungen, die sie an arbeitslose Flüchtlinge zahlten, von den gutgläubigen Bürgen zurückholen. Parallel zu juristischen Streitereien gibt es nun ein Tauziehen zwischen dem Bund und Niedersachsen sowie anderen Bundesländern, die ähnliche Regelungen trafen. Die Verantwortung zur Lösung der Problematik liege auf Bundesebene, erklärte das Innenministerium in Hannover. Erreicht worden sei, dass die Erstattungsforderungen ausgesetzt seien. „Weder die große Koalition im Bund, noch im Land hat in dieser Angelegenheit Verantwortung übernommen und den Menschen geholfen“, kritisiert auch der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Belit Onay. „Stattdessen geht die Hängepartie weiter: mit einem Moratorium hängen wie ein Damoklesschwert weiterhin die horrenden Forderungen über den Flüchtlingsbürgen, die Geflüchteten geholfen haben.“
Grünen-Fraktion: Land soll Hilfsfond einrichten
Die Forderung der Grünen bleibe, dass das Land mit einem niedersächsischen Hilfsfond den Betroffenen hilft und endlich mit der Bundesregierung zu einem befriedigenden Ergebnis kommt. Auch so manche Kirchengemeinde, die für die sichere Einreise von Flüchtlingen in die Bresche sprang, ist von der Hängepartie betroffen, sagte der Sprecher der hannoverschen Landeskirche, Johannes Neukirch. „Es gibt immer noch große Ratlosigkeit.“ Voraussichtlich werde es aber eine gutes Ende nehmen.