Oldenburg. Das Land Niedersachsen erhält 100 Millionen Euro aus dem Diesel-Bußgeld. Die Oberbürgermeister der VW-Standorte sind damit nur bedingt zufrieden.

Der Niedersächsische Städtetag hält die Kompromisse in der Dieselaffäre besonders für die niedersächsischen Städte unzureichend. Volkswagen hatte wegen seines Abgasbetrugs eine Milliarde Euro Strafe zahlen müssen, 100 Millionen davon erhielt das Land Niedersachsen. Die Oberbürgermeister der VW-Standorte haben sich jetzt dafür ausgesprochen, das Geld in die Bereiche Infrastruktur, Nahverkehr und E-Mobilität zu investieren. Für die VW-Standorte hätten sie sich aufgrund von Gewerbeausfällen jedoch mehr Geld gewünscht.

„Die 100 Millionen Euro des Landes aus dem VW-Bußgeld sind angesichts der Notwendigkeiten in den fünf besonders betroffenen und vielen weiteren Städten zwar ein richtiger Schritt. Angesichts der Bedeutung der Aufgabe hätte sich das Land aber durchaus stärker engagieren können“, sagt der Wolfsburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs, Vorsitzender der Oberbürgermeisterkonferenz.

„In den Niedersächsischen Städten muss alles unternommen werden, um die Luftreinhaltepläne der Kommunen schnell und verlässlich umzusetzen. Jetzt gilt es, alles dafür zu tun, dass kurzfristig wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt werden können“, so Mohrs weiter.

„Oldenburg gehört zu den besonders betroffenen Städten“, ergänzte der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt Oldenburg, Jürgen Krogmann: „Unsere umfassenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Fahrverboten, angefangen mit der Umrüstung unserer Busflotte bis hin zur Förderung des Fahrradverkehrs, können nur mit Unterstützung des Landes schnell umgesetzt werden. Nur so können die Grenzwerte in Oldenburg eingehalten und Fahrverbote wirksam vermieden werden.“