Hannover. . Für die Landesregierung sind nach dem Diesel-Kompromiss viele Fragen offen. Ministerpräsident Weil sieht aber zumindest jetzt keine Fahrverbote drohen.

Nach dem Diesel-Kompromiss der Bundesregierung sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für das Bundesland keine Gefahr mehr von Fahrverboten in den Städten. „Das wichtigste ist, dass Fahrverbote aller Voraussicht nach vermieden werden können“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ).

Die vorgesehenen Maßnahmen zur Modernisierung der Dieselflotte seien ein wichtiger Beitrag zur kurzfristigen Verbesserung der Luftqualität in den betroffenen Städten. Darauf werde es auch angekommen, damit rasch die Grenzwerte unterschritten würden. Weil sagte dem Blatt: “In Sachen Hardware-Nachrüstung sind erkennbar noch nicht alle Details geregelt, deshalb lässt sich dazu auch noch keine Bewertung abgeben.“

Althusmann: „Noch viele Fragen offen“

Für Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) lässt der Kompromiss dagegen noch viele Fragen offen. Dabei gehe es darum, wie bundesweit und langfristig mit der „Diesel-Thematik“ umgegangen werden könne, sagte der CDU-Politiker, der wie Weil auch im Volkswagen-Aufsichtsrat sitzt, am Dienstag in Hannover. “Zufrieden bin ich mit dem Ergebnis noch nicht“, betonte er. „Eine Einbeziehung nur der am höchsten belasteten Städte vernachlässigt zum Beispiel die Mobilität moderner Menschen auch zwischen Städten.“

Althusmann erklärte, es sei anzuerkennen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Autoherstellern die Luftreinhaltung voranbringen und Fahrverbote vermeiden wolle. Auf die Wirksamkeit der geplanten Umtauschprämien für Diesel-Autos werde sich die tatsächliche Höhe dieser Anreize stark auswirken. Der CDU-Politiker betonte, die vorgeschlagenen Lösungsansätze müssten nun konkretisiert werden. „Wichtig bleibt dabei nach wie vor, dass die Verbraucher nicht über Gebühr belastet und die Hersteller in angemessener Weise beteiligt werden. Dementsprechend sind wir noch nicht am Ende der Debatte.“

Umweltminister Lies unzufrieden

Auch Umweltminister Olaf Lies (SPD) zeigte sich unzufrieden und betonte: „Es scheint nur Lösungen für Städte zu geben, deren NO2 Werte über 50 Mikrogramm/m3 liegen. Was ist mit den anderen Städten?“ Vieles sei noch unklar und müsse dringend geklärt werden. Wichtig sei auch ein Bekenntnis zum Diesel: „Alle Dieselfahrzeuge durch Benziner zu ersetzen wird den CO2 Ausstoß im Bereich der Mobilität sogar erhöhen.“ Lies forderte einen Ausbau der öffentlichen Mobilität.

Hannovers Oberbürgermeister Schostock kritisiert Bundesregierung

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok warf der Bundesregierung vor, zu spät gehandelt zu haben. Das Konzept, das sich nur auf die 14 am schwersten belasteten Städte beziehe, halte er für unbrauchbar, sagte der SPD-Politiker. Fahrverbote wären aus seiner Sicht zu vermeiden gewesen, wenn die Bundesregierung in Sachen Hardware-Nachrüstung schon 2015 oder 2016 gehandelt hätte. Weil die Maßnahmen zu spät griffen, seien jetzt nicht in allen Städten Fahrverbote zu verhindern. Der Volkswagen-Abgas-Skandal mit Millionen manipulierter Dieselmotoren war im September 2015 bekanntgeworden.

Die Landeshauptstadt Hannover sei nicht in der Liste der am schwersten betroffenen Städte. Für lebendige Städte müsse alles getan werden, die Einfahrt der betreffenden Autos weiter zu ermöglichen.