Hannover. Im Landtag beschäftigt die Zukunft der NordLB in vertraulicher Sitzung auch den Finanzausschuss. Handfeste Kritik kam zudem vom Bund der Steuerzahler.
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hält einen schrittweisen Rückzug des Landes Niedersachsen aus der NordLB ordnungs- und haushaltspolitisch für eine gute Option. Einer möglichen Aufstockung des Eigenkapitals der NordLB aus der niedersächsischen Landeskasse steht er dagegen ablehnend gegenüber. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Banken zu betreiben“, sagte am Mittwoch der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Bernhard Zentgraf. Nach der vertraulichen Unterrichtung des Finanzausschusses im Landtag äußerten sich Abgeordneten von FDP und Grünen besorgt.
Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha fordert eine lückenlose Aufklärung „der im Raum stehenden Vorwürfe über Versäumnisse bei der NordLB bei der Überwachung bestehender Kredite“. Er betonte: „Solange Finanzminister Hilbers nicht endlich für Klarheit sorgt, wie es grundsätzlich mit der NordLB weitergehen soll, werden Spekulationen und Durchstechereien weiter auf fruchtbaren Boden fallen und die herrschende Unsicherheit weiter vergrößern.“