Braunschweig. Der renommierte Verwaltungsjurist Stüer räumt Gegnern des Ausbaus kaum Chancen ein.

Der bundesweit bekannte Verwaltungsjurist Bernhard Stüer rechnet nicht damit, dass die Klagen gegen den Ausbau der A 39 erfolgreich sein werden. Das sagte der Professor aus Münster unserer Zeitung. „Grundsätzlich ist der Ausbau durch“, sagte er zum 105 Kilometer langen Weiterbau zwischen Wolfsburg und Lüneburg.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) Niedersachsen hatte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage eingereicht. Es geht um den Teilabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien. Für diesen Abschnitt hatte die Straßenbaubehörde Ende April den Planfeststellungsbeschluss erlassen.

Auch die Gemeinden Tappenbeck und Jembke im Kreis Gifhorn hatten unlängst beschlossen, gegen die A 39-Pläne zu klagen. Die Frist ist am 28. Juni abgelaufen. Elf Klagen liegen laut Wirtschaftsministerium vor: Neben dem Bund und den beiden Gemeinden haben acht Privatpersonen geklagt.

Der Weiterbau ist über den Bundesverkehrswegeplan abgesichert. Durch die Planfeststellungsbeschlüsse des Landes Niedersachsen bestehe eine weitere gesetzgeberische Rechtfertigung, erklärte Stüer. „Dadurch haben Kommunen und Privatpersonen kaum noch Chancen, das Projekt zu stoppen.“

Zwar würden Umweltbelange über das Europarecht einen immer größeren Stellenwert einnehmen. Doch auch den Naturschützern des Bund räumt Stüer schlechte Chancen ein. Das Bundesverwaltungsgericht könnte handwerkliche Fehler im Planfeststellungsbeschluss monieren. „Diese könnte das Land Niedersachsen reparieren ­– und weiter geht es“, sagte Stüer.

Das Wirtschaftsministerium ist vorsichtig, spricht in einer schriftlichen Antwort auf Fragen unserer Zeitung aber lediglich von „Verzögerungen“. Ergo: Auch das Land rechnet nicht damit, dass das Projekt gefährdet ist. Ex-Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte betont, dass der Ausbau noch 2018 starten solle. Dominik Mayer, Sprecher des Ministeriums, erklärte: „Die Straßenbauverwaltung ist optimistisch, dass der Zeitplan nicht grundsätzlich gefährdet wird.“

Gifhorns Landrat Andreas Ebel ist skeptischer – und verärgert. Er erhofft sich wirtschaftliche Impulse vom Ausbau der Autobahn. „Irgendwann muss die Entscheidung doch mal akzeptiert werden.“ Ebel hat sich schlau gemacht, rechnet mit einer Bearbeitungszeit von einem bis anderthalb Jahren für das Gericht in Leipzig. „Das verzögert den Ausbau unnötig.“

Der Bund hingegen kritisiert, dass alle Umwelt- und Naturschutzbedenken ignoriert worden seien. Heiner Baumgarten, der Vorsitzende des Landesverbands, rechnet mit guten Erfolgsaussichten: „Wir prüfen vorher sehr genau, ob sich eine Klage lohnt.“ Der Bund hatte vor wenigen Wochen auch Klage gegen die Küstenautobahn A 20 in Leipzig eingereicht.

Tappenbecks Bürgermeister Ronald Mittelstädt erklärte: „Wir wollen, dass unsere Belange besser berücksichtigt werden. Das zwingt uns dazu, gegen die Autobahn zu klagen.“ Die Planer hätten ein neues Baugebiet außen vor gelassen. Außerdem soll ein kompletter Sportplatz samt Vereinsheim der A 39 weichen.