Hannover. Die Entscheidung über die VW-Milliarde ist gefallen: Mit dem Bußgeld wird das schnelle Internet ausgebaut und die Unikliniken werden unterstützt.
Das Land Niedersachsen will das gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. Weitere Teilbeträge der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover. Kritik kam von der Opposition. Während die Grünen ebenso wie Umweltverbände rügten, dass die VW-Milliarde nur zu einem Zehntel für Klimaschutz und Mobilitätswende genutzt werde, monierte die FDP, dass nur ein Zehntel in die Schuldentilgung des Landes gehen soll.
Angesichts kostspieliger Pläne der Landesregierung - allein für die frühkindliche Bildung sind 2019 mit 1,2 Milliarden Euro rund 240 Millionen Euro mehr eingeplant als im Vorjahr - sind für die Tilgung von Altschulden wie schon im Nachtragshaushalt 2018 auch diesmal 100 Millionen Euro vorgesehen. «Mit dieser Politik ist Niedersachsen erst in 615 Jahren schuldenfrei», meinte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha mit Blick auf den zögerlichen Schuldenabbau. Insgesamt will das Land im kommenden Jahr 32,9 Milliarden Euro ausgeben - rund vier Prozent mehr als im Vorjahr.
Angesichts geringer Arbeitslosenzahlen und guter Konjunktur enthält der Haushaltsentwurf der Landesregierung weder offene Deckungslücken noch werden unterm Strich neue Kredite aufgenommen oder Mittel aus Rücklagen entnommen. «Zum Abschluss des ersten Halbjahres ist Niedersachsen bemerkenswert erfolgreich unterwegs», meinte Weil, der wie sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), den Entwurf als Erfolg würdigte. Sowohl die Unternehmerverbände wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) waren sich einig in der Einschätzung, dass die Landesregierung mit dem Etatentwurf auf dem richtigen Weg sei. Dennoch vermisste der DGB Ambitionen - trotz der «überfälligen Verbesserungen in Teilbereichen des öffentlichen Dienstes».
Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Zwar begrüßte GdP-Landeschef Dietmar Schilff die im Entwurf eingeplanten Beförderungsmöglichkeiten für insgesamt 1000 Polizisten im Lande, vermisste aber weitere zusätzliche Einstellungen sowie auch mögliche Kompromisse beim mittlerweile abgeschafften Weihnachtsgeld.
Jeweils 350 Millionen Euro des VW-Bußgeldes sind für den Ausbau schneller Internetverbindungen und Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen geplant. Je 100 Millionen Euro sind zudem für die Sanierung von Sportstätten, den Schuldenabbau und einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende vorgesehen.
Nach den Worten von Weil geht die Landesregierung davon aus, dass es bei dem Geld «geringfügige Abstriche geben wird, aber keine substanziellen». Sie dürften unterhalb der Zehn-Millionen-Marke liegen. Der Begriff VW-Milliarde sei daher weiter treffend. Zuletzt gab es Diskussionen über steuerliche Auswirkungen der Zahlung.
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wies zudem auf die finanzielle Absicherung der 60 zusätzlichen klinischen Studienplätze im Lande hin, mit denen der Ärzte-Nachwuchs gestärkt werden soll. Zudem soll Kommunen finanziell geholfen werden, die die Gegenfinanzierung von EU-Projekten nicht alleine stemmen könnten. Für die energetische Modernisierung landeseigener Immobilien sind zudem 21 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen laut Hilbers Einsparungen bei den Ausgaben des Landes für Flüchtlinge gegenüber, deren Zahl sich deutlich verringert hat. Für 2019 erwartet er einen weiteren Rückgang, so dass die Abgeltungszahlungen des Landes an die aufnehmenden Kommunen von 980 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 485 Millionen Euro sinken dürften.