Hannover. . Mit Beifall der Abgeordneten wurde die Nachricht der Überweisung des VW-Milliardenbußgeldes im Landtag aufgenommen.

Die im Abgasskandal gegen den VW-Konzern verhängte Geldbuße ist in der niedersächsischen Landeskasse eingegangen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gab den Empfang am Mittwoch im Landtag in Hannover bekannt. „Übrigens: Justizministerin (Barbara) Havliza hat mir vorhin berichtet, dass das Geld am 18. Juni auch eingegangen ist“, sagte Weil unter dem Beifall der Abgeordneten. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld von einer Milliarde Euro gegen VW verhängt.

Die Regierung arbeite an einem Konzept für die Verwendung der Mittel, sagte Weil. Das spiele auch bei der Haushaltsklausur der Regierung am Wochenende eine Rolle. Um die Vielzahl der Wünsche zu erfüllen, sei das Zehnfache der Mehreinnahmen erforderlich, sagte Weil.

Freude über den Geldsegen komme angesichts des Hintergrunds dieser Zahlung aber kaum auf. Weil sagte: „Wir wissen ganz genau, dass der Sachverhalt, der dahinter steht, höchst unerfreulich ist, dass er Teil des vermutlichen größten Schadensfalls in der europäischen Wirtschaftsgeschichte ist. Lassen Sie uns das auch immer im Hinterkopf behalten.“

Das mit 61,45 Milliarden Euro verschuldete Niedersachsen gehört zu den größten VW-Anteilseignern und hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern. Ministerpräsident Weil und sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen als Landes-Vertreter im VW-Aufsichtsrat. Die FDP fordert stattdessen die Entsendung von Experten in das Gremium. FDP-Chef Stefan Birkner sprach in dem Zusammenhang von einer unglücklichen Verquickung von Politik und Industrie.

Althusmann forderte von den Autoherstellern größere Anstrengungen beim Ausgleich der Schäden durch Dieselmanipulationen. Mit Blick auf die getäuschten Verbraucher sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel an die Adresse von Weil und Althusmann: „Ihre Rolle im Aufsichtsrat dürfte keinen Zweifel daran aufkommen lassen, an wessen Seite Sie stehen.“ Die Milliarden-Buße müsse für massive Investitionen zur Förderung von Fahrradverkehr, Bus und Bahn verwendet werden. Die SPD sprach sich für Investitionen in Krankenhäuser und soziale Einrichtungen aus, während die FDP das Geld für die Schuldentilgung nutzen will.

Piel wies im Landtag auf viele noch offene Punkte im Dieselskandal hin. „Es stellt sich auch die Frage nach einer möglichen Manipulation des Aktienkurses durch zu späte öffentliche Informationen“, sagte sie und betonte: „Wenn Gerichte eindeutig nachweisen können, dass die Vorstandsebene an dem Betrug beteiligt war, würde sich für VW damit eine existenzielle Frage stellen.“ Auch wenn die Milliarde „das höchste bisher in Deutschland verhängte Bußgeld ist“, dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich VW so aus der Verantwortung freikauft. Piel: „Wenn die Autobauer kein Interesse an echten Nachrüstungen, Hardwarenachrüstungen haben, dann ist es längst an der Zeit, dass auch diese Landesregierung den Druck erhöht.“

Geprüft wird derzeit noch, ob der VW-Konzern die Geldbuße zumindest in Teilen steuerlich geltend machen kann. Weil sagte, die Geldbuße werde nicht in den Länderfinanzausgleich eingerechnet. „Wir haben eine steuerliche Prüfung, die dauert an - und deswegen sollte sich niemand vorsorglich auf eine Zahl festlegen.“ dpa