Tierschützer in Niedersachsen erhalten Recht auf Verbandsklage

Hannover  Bei Stallbauten, Tierversuchen und der Haltung von Tieren im Zoo bekommen Tierschützer jetzt erweiterte Klagerechte. Landwirte sehen das kritisch.

Mit dem erweiterten Klagerecht erhalten Tierschützer nun Mitsprache, zum Beispiel bei Stallbauten.

Mit dem erweiterten Klagerecht erhalten Tierschützer nun Mitsprache, zum Beispiel bei Stallbauten.

Foto: Friso Gentsch/dpa

Tierschützer in Niedersachsen erhalten verbesserte Klagerechte. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Landtag am Mittwoch beschließen. Ähnlich wie bislang schon für Umweltschutzorganisationen gilt nun auch für Tierschutzvereine das Verbandsklagerecht. „Tiere können ja nicht klagen, wenn sie persönlich betroffen sind“, sagte dazu die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Grüne).

Die Tierschutzorganisationen haben ein Mitsprache- und Klagerecht etwa bei Verwaltungsakten, die Stallbauten betreffen. Nur kleinere Ställe bis 450 Kubikmeter sind von der Möglichkeit der sogenannten Feststellungsklage ausgenommen. Das Verbandsklagerecht bezieht sich außerdem auf Tierversuche, die Zucht von Versuchstieren und die Haltung von Tieren im Zoo. „Für uns ist das ein Baustein zur Durchsetzung eines besseren Tierschutzes“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

Das Recht auf Verbandsklage bezieht sich auf solche Tierschutzorganisationen, die zuvor vom Landwirtschaftsministerium anerkannt wurden. Dazu müssen sie ihren Sitz in Niedersachsen haben und seit mindestens fünf Jahren aktiv sein.

Kritik an der neuen Regelung kommt von der CDU: „Es ist zu befürchten, dass dieses Instrument dazu missbraucht wird, um Stallbauten zu verzögern oder zu verhindern“, sagte der Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke. Dies könnte sich negativ auf den Landwirtschaftsstandort Niedersachsen auswirken. Auch das Landvolk befürchtet mehr Rechtsunsicherheit für die Nutztierhalter. Das Verbandsklagerecht schaffe ein Klima der Angst und werde von den betroffenen Tierhaltern als weitere Gängelung und nicht als konstruktive Maßnahme empfunden, heißt es in einer Stellungnahme. Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen hätte gezeigt, dass Genehmigungsverfahren für neue Ställe und den Umbau vorhandener Ställe durch das Mitspracherecht der Tierschutzverbände in die Länge gezogen würden.

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund lehnt die Gesetzesänderung ebenfalls ab. „Zusätzliche Klagerechte brauchen wir in diesem Bereich nicht“, stellt Sprecher Thorsten Bullerdiek klar. Seiner Ansicht nach sollte die Kontrolle in punkto Tierschutz den staatlichen Organisationen wie den Veterinärämtern, der Gewerbeaufsicht sowie den Bau- und Gesundheitsbehörden vorbehalten bleiben.

Niedersachsen ist nach Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das achte Bundesland mit einem Verbandsklagerecht.

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