32 Terror-Verdächtige dürfen das Land nicht verlassen

Wolfsburg  Niedersächsische Behörden haben die Pässe mutmaßlicher Islamisten eingezogen.

32 Terror-Verdächtigen in Niedersachsen haben die Behörden die Ausweisdokumente entzogen (Symbolbild).

32 Terror-Verdächtigen in Niedersachsen haben die Behörden die Ausweisdokumente entzogen (Symbolbild).

Foto: Boris Roessler/dpa

Zwischen dem 1. Januar 2013 und 15. Oktober 2016 wurden 34 Personen in Niedersachsen Reisepass, Personalausweis oder Passersatz entzogen. Wie Recherchen unserer Zeitung bei den für die Betroffenen zuständigen Kommunen ergaben, standen beziehungsweise stehen 32 dieser Personen im Verdacht, dass sie sich im Ausland dem IS oder anderen islamistischen Terrorgruppen anschließen und Anschläge verüben könnten.

Die Stadt in Niedersachsen, die in den vergangenen Jahren die meisten Ausweisdokumente entzogen hat, ist Hildesheim: Zwischen 2014 und 2016 waren es zehn Fälle. Vor allem aufgrund des Wirkens der Moschee „Deutschsprachiger Islamkreis“ (DIK) gilt die Stadt als Hochburg der Islamisten. Zum Vergleich: In Wolfsburg, dem zweiten niedersächsischen Islamisten-Hotspot, erließ die Stadtverwaltung im gleichen Zeitraum lediglich ein einziges Ausreiseverbot gegen einen Verdächtigen. Weitere Fälle in unserer Region wurden in Salzgitter und Peine registriert.

Der Wolfsburger VW-Werker plante nach Ansicht der Sicherheitsbehörden Ende 2014 seine Ausreise nach Syrien zum IS und war zur Grenzfahndung ausgeschrieben. Am Flughafen Hannover wurde er aufgegriffen. Die Stadt Wolfsburg nahm ihm den Reisepass weg. Der Mann zog vors Verwaltungsgericht Braunschweig. Die Richter lehnten die Klage ab. Elf weitere mutmaßliche Islamisten reichten ebenfalls Klagen vor den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten ein.

Der Fall des Wolfsburger Islamisten und die Berichterstattung unserer Zeitung zu seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht bildete den Hintergrund einer Kleinen Anfrage, die die FDP Mitte Oktober stellte. Die Landesregierung sollte Auskunft geben, wie viele Fälle von Passentzug in Niedersachsen es gibt. In der Antwort wurden zwar allgemein die Fälle in den Kommunen aufgezählt, doch es fehlte die Informationen, in welchen ein Islamismus-Verdacht bestand.

Der Reisepassentzug stellt einen Eingriff in die Freizügigkeit und damit in ein Grundrecht dar. Damit tun sich die Kommunen schwer und benötigen stichhaltige Gründe, laut denen ein Verdächtiger etwa die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnte. Solche Informationen zu den 31 Verdächtigen stammen meist vom Verfassungsschutz und LKA.

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