Kammern legen Leitfaden der Wirtschaft für Kommunalwahl vor

Hannover  Mehr Breitband-Ausbau, bessere Berufsschulen und weniger Abgaben und Bürokratie: darauf setzt Niedersachsens Wirtschaft im Vorfeld der Kommunalwahl.

An vielen Berufsschulen hake es an der Ausstattung, sagt Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin des IHK-Tags in Niedersachsen.

Foto: Klaus Kohn

An vielen Berufsschulen hake es an der Ausstattung, sagt Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin des IHK-Tags in Niedersachsen.

Nach Niedersachsens Kommunalwahl im September wünscht sich die Wirtschaft des Landes ein stärkeres Engagement der neugewählten Gremien vor allem bei der Bildung, der Infrastruktur und der Haushaltssanierung. Insgesamt machten die Industrie- und Handelskammern in ihrem am Montag in Hannover präsentierten Leitfaden neun Handlungsfelder dafür aus. Sie sollen die Standortattraktivität erhöhen und auch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitswelt erleichtern. Der Fokus liegt auf dem Erhalt einer leistungsfähigen kommunalen Verwaltung, einem attraktiven Arbeitsumfeld und wettbewerbsfähigen Standortkosten.

„Der globale Wettbewerb wird insbesondere auch die Städte fordern, vernünftige Infrastruktur bereitzustellen“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages, Susanne Schmitt. Dazu gehöre gerade mit Blick auf den sich verschärfenden Nachwuchsmangel eine attraktive Schul- und Ausbildungssituation. Gerade an vielen Berufsschulen hake es aber an der Ausstattung. Schmitt: „Wir fordern die Kommunen als Schulträger auf, Bildungsinvestitionen weiter zu verstärken, um die Ausstattung der Schulen zu verbessern und Standorte zu sichern.“

Bis 2025 dürfte die Zahl der Schulabgänger um ein Viertel sinken. Im Vorjahr konnte bereits ein Drittel aller Betriebe die angebotenen Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen. Große Hoffnung wird zwar vor diesem Hintergrund auf eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gesetzt. Doch auch hier sehen die Kammern Handlungsbedarf. Nach dem Auslaufen der ersten Sprachkurse drängten viele Flüchtlinge auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Nicht immer sei dabei die Vermittlung der Bewerber mit den richtigen Kompetenzen für den richtigen Betrieb optimal.

Zwar gibt es - etwa in Oldenburg mit der Initiative „Pro Connect“ - erste Ansätze, doch leider bleibt diese Vermittlungshilfe noch immer viel zu selten, kritisierte Schmitt. „Da sind die Kommunen gefordert“, betonte sie. Mit Sorge sehen die Kammern die Entwicklung der Kommunalfinanzen. Trotz eines Rekordniveaus bei den Steuereinnahmen komme der Schuldenabbau vieler Kommunen nur schleppend daher, kritisierte Horst Schrage. Der Hauptgeschäftsführer der niedersächsischen IHK-Arbeitsgemeinschaft Hannover-Braunschweig sprach sich in dem Zusammenhang auch gegen neue Abgaben wie den Tourismusbeitrag und für eine Reform der Gewerbesteuer aus.

Sie sollte durch eine gewinnabhängige Kommunalsteuer ersetzt werden, sagte Schrage, der zugleich einen Investitionsstau in den Kommunen beklagte. Er schlug den neugewählten Kommunalpolitiker zugleich vor, die bisherige Ausgabenpolitik wie auch die Bürokratie kritisch auf den Prüfstand zu stellen und sie zu verschlanken. dpa

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