Kommunalpolitiker rechnen mit Erfolg der AfD im September

Hannover  Nach dem Wahlerfolg der AfD rechnen Kommunalpolitiker in Niedersachsen mit einem guten Abschneiden dieser Partei bei den Kommunalwahlen im September.

Kommunalpolitiker von CDU und SPD rechnen in Niedersachsen mit einem guten Abschneiden dder AfD

Kommunalpolitiker von CDU und SPD rechnen in Niedersachsen mit einem guten Abschneiden dder AfD

Foto: Alexander Heinl/dpa

„Der Hype der AfD wird noch 2016 anhalten, und sie werden in den Städten mit zweistelligen Ergebnissen bei der Kommunalwahl rechnen können“, sagte Franz-Josef Kamp, SPD-Fraktionsvorsitzender im Lüneburger Kreistag. „Erst wenn es an die Alltagsarbeit geht, werden die Menschen erkennen, dass die AfD gar keine Antworten gibt, sondern nur hohle Phrasen drischt.“ Bei der Gewichtung der Themen bei den Bürgern müsse man zwischen ländlichen Bereichen und den Städten unterscheiden, betonte Kamp. „In den ländlichen Strukturen funktioniert Kommunalpolitik über Personen, und die Vor-Ort-Themen stehen im Mittelpunkt“, erklärte Kamp. „Probleme werden vor Ort gelöst, da wird die AfD nicht so viel Zuspruch haben.“

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rotenburger Kreistag, Heinz-Günther Bargfrede, nimmt an, dass die AfD ein oder zwei Mandate im Kreistag erringen könnte. Trotz des schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen findet er einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass sich die Situation bis zum Herbst entspannt.“ Das würde nach Ansicht von Bargfrede der AfD den Wind aus den Segeln nehmen.

Dass die AfD im September in den Oldenburger Stadtrat einzieht, hält der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Bernd Bischoff, für wahrscheinlich. Mit einem Erfolg wie bei den drei Landtagswahlen rechnet er aber nicht. „Durch praktische Arbeit in Parlamenten werden bestimmte Kräfte auch entlarvt“, sagt der Ratsherr. Angesichts der Verluste der Volksparteien dürfe es aber kein Weiter-so geben. „Die SPD muss ein klares soziales Profil nach außen bringen. Unsere Aufgabe ist es, uns um alle Menschen vor Ort zu kümmern.“

Auch der SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Haase im ostfriesischen Emden erwartet für die AfD respektable Ergebnisse bei den Kommunalwahlen, die in Einzelfällen auch zweistellig werden können. Der Reiz der Partei werde jedoch verblassen, wenn ihr Mangel an Rezepten für Probleme und politische Fragestellungen deutlich werde. Der SPD-Landtagsabgeordnete befürchtet einen immer stärkeren Bundeseinfluss bei Kommunalwahlen bis hin zu „Denkzettelwahlen“.

„Bei der Kommunalwahl werden die kommunalen Themen deutlich in den Hintergrund treten. Die große Politik wird vieles überlagern“, glaubt auch der Emder CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Bongartz. Da die AfD überall nur in der Opposition sitze, werde sie sich nicht entlarven. Seine Prognose: „Da, wo die AfD antritt, wird sie auch viele Wähler finden.“

Anders bewertet der Fraktionsvorsitzende der CDU im Osnabrücker Rathaus, Fritz Brickwedde, die Situation. Die AfD sei in Osnabrück bisher nicht existent. „Mir ist niemand in Osnabrück bekannt, der sein Gesicht für die AfD hergeben möchte“, sagte er. Die Osnabrücker seien von ihrem Naturell her eher gemäßigt, die Dramatik der Flüchtlingskrise sei zurückgegangen. Von den 1000 Plätzen für Flüchtlinge seien derzeit 700 nicht belegt. Von der Bundespolitik erwarte er eine europäische Lösung. „Ein Aufgeben von Schengen und eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen halten wir für einen Rückschritt.“

Die Osnabrücker SPD-Vorsitzende Antje Schulte-Schoh sieht das ähnlich. Sie glaube nicht, dass es in Osnabrück eine große Wählerschaft für die AfD gebe, so die Politikerin. Zwar habe die AfD erst kurz vor den jüngsten Landtagswahlen mitgeteilt, nicht bei den Kommunalwahlen im September anzutreten. „Ich vermute aber, dass sich das nach der Erfolgen bei den Landtagswahlen ändern wird.“ Dennoch glaube sie nicht, dass die Partei in Osnabrück viel Rückhalt haben werde. Sie hoffe, dass die Parteiführung in der Flüchtlingspolitik ihren Kurs nicht verändern werde. dpa

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