Umschwung – FDP will nun doch 16-Jährige wählen lassen

Oldenburg  Beim Landesparteitag wird zudem Vorsitzender Birkner mit 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Stefan Birkner wurde als FDP-Vorsitzender wiedergewählt.

Stefan Birkner wurde als FDP-Vorsitzender wiedergewählt.

Foto: Jaspersen/dpa

Große Bestätigung für FDP-Landeschef Stefan Birkner: Beim Landesparteitag sprachen sich von den 262 Delegierten 95 Prozent für seine Wiederwahl aus. Zudem stimmten die Liberalen während der Veranstaltung in Oldenburg für eine Senkung des Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre.

Den entsprechenden Antrag hatten die Jungen Liberalen eingebracht. Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters vorgelegt – war damit bislang aber am Widerstand von CDU und FDP gescheitert.

„Wir brauchen nicht nur neue Farben, sondern auch neue Positionen“, kommentierte Lars Alt, Vorsitzender der Jungen Liberalen, den Sinneswandel der Partei. Schließlich traue man jungen Menschen auch in anderen Bereichen wichtige Lebensentscheidungen zu. In Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg können Jugendliche bereits ab 16 auf Landesebene wählen.

Bei der Neuwahl des Vorstands war Birkner alleiniger Kandidat für den Vorsitz. Er ist seit 2011 im Amt. Vor zwei Jahren hatten ihn knapp 93 Prozent des Landesverbands wiedergewählt. Auch seine Stellvertreter Angelika Brunkhorst (68 Prozent), Jörg Bode (87) und Petra Enß (81) wurden in Oldenburg bestätigt.

Birkner schwor die Delegierten auf den Wahlkampf für die Kommunalwahl im September ein. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die FDP mit kompetenten Kandidaten in Städten und Gemeinden sogar den Bürgermeister stellen könne, sagte er. In einem Leitantrag sprach sich der Landesvorstand dafür aus, die Kommunen in Niedersachsen finanziell zu stärken. Dazu müsse die Landesregierung auch die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung schneller und umfassender erstatten als bisher.

Auch soll das politische Ehrenamt nach dem Willen der Liberalen in seiner Kontrollfunktion gegenüber den Hauptverwaltungsbeamten gestärkt werden. Die Delegierten stimmten nach einer kontroversen Debatte aber gegen den Vorstoß des Landesvorstands, zur Trennung zwischen Hauptverwaltungsbeamten und repräsentativem Bürgermeister zurückzukehren. dpa

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