Agrarminister versetzt Landvolk – SPD rüffelt Meyer

Hannover  Feigheit vor dem Gegner? Bei der Landvolk-Jahresversammlung fehlte Agrarminister Christian Meyer (Grüne). Auch sonst muss er mit viel Kritik leben.

Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Foto: dpa

Angst vor Transparenten und Pfiffen? Als sich Niedersachsens Landvolk am Mittwoch in einem Hotel-Saal zur Jahresversammlung traf, war von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) nichts zu sehen. „Ich kenne den Hintergrund nicht“, hatte ein Sprecher des Ministeriums zunächst zum Fernbleiben Meyers erklärt. Im Vorjahr war Meyer noch beim Landvolk zu Gast gewesen.

„Ein zweiter Entwurf wird ein anderes Gesicht haben als der aktuelle erste Entwurf.“
Christian Meyer (Grüne) zum neuen Raumordnungsprogramm des Landes

Das Lieblingsfeindbild der Agrarlobby war Meyer schon als Oppositionspolitiker. Dass der Grüne 2013 Minister wurde, galt der Lobby intern als Gau. Dabei setzt Meyer mit dem „Tierschutzplan“, zum Beispiel gegen das Schnäbelkürzen bei Legehennen, nur ein Programm des CDU-Agrarministers Gert Lindemann (CDU) fort. So stellte der Verband der Geflügelwirtschaft am Montag den aktuellen Stand auch gemeinsam mit Meyer vor.

Doch Harmonie ist die Ausnahme, Gegenwind die Regel. Sogar eine Mitteilung der SPD-Landesgruppe im Bundestag über ein Treffen mit Meyer las sich, als sei der Botschafter einer feindlichen Macht einbestellt worden. „Der Minister versicherte den SPD-Parlamentariern, dass das Landesraumordnungsprogramm nicht dazu führen werde, dass Landwirte ihre Lebensgrundlage verlieren oder Dörfer umgesiedelt werden müssen“, teilte die SPD mit.

Dieses „Landesraumordnungsprogramm“ ist hochpolitisch, wenn auch keine Erfindung Meyers. Die Landesregierung legt darin Planungsgrundlagen fest, zum Beispiel dafür, was auf welchen Flächen gemacht werden darf. Im aktuellen Entwurf aus dem zuständigen Agrarministerium Meyers sind gleich mehrere Bomben versteckt.

Landesweit 100.000 Hektar Fläche sollen unter Moorschutz gestellt, der Torfabbau gestoppt werden. Meyer will weniger Flächenverbrauch und mehr Klimaschutz. Landwirte fürchten, dass wichtige Teile ihrer Betriebsflächen in „Vorranggebieten“ für Moorentwicklung aufgehen könnten. Regierungschef Stephan Weil (SPD) sieht die Proteste mit Besorgnis, auch wenn er sich bei dem Thema demonstrativ gelassen gibt. Meyer wiederum versicherte, dass keinem Landwirt Flächen genommen würden. Alles sei freiwillig. Doch auch die Städte laufen Sturm gegen die Pläne zur Raumordnung. Als „realitätsfern“ kritisierte die Niedersächsische Oberbürgermeister-Konferenz die Beschreibung kommunaler Strukturen im neuen Raumordnungsprogramm. Damit nicht jede Kommune bei der Planung macht, was sie will, werden unter anderem besonders wichtige „Oberzentren“ sowie „Mittelzentren“ und kleinere „Grundzentren“ unterschieden, Die besondere Bedeutung der Oberzentren für die Versorgung werde überhaupt nicht erwähnt, hieß es in einer Erklärung der Oberbürgermeisterkonferenz. Aktueller Vorsitzender ist der Wolfsburger Klaus Mohrs (SPD), Wolfsburg ist in der Region wie Braunschweig und Salzgitter als Oberzentrum ausgewiesen.

Um „mittelzentrale Verflechtungsräume“ zu beschreiben, etwa die Einzugsbereiche von Kommunen, hätten die Landes-Experten einfach auf Routenplaner gesetzt, klagte der Städtetag. „Da wo Arztpraxen, Supermärkte, Bank- und Postdienstleistungen nötig sind, dürfen sie nicht gebaut werden und wo sie gebaut werden dürfen, braucht sie keiner“, beschrieb Mohrs eine mögliche Konsequenz.

Ein Treffen auf „hochrangiger Ministerebene“ in Magdeburg habe Meyers Teilnahme am Landvolk-Tag verhindert, teilte das Ministerium später mit. Landvolk-Chef Werner Hilse immerhin lobte Meyers Zusicherung, beim Raumordnungsprogramm einen „neuen Entwurf vorzulegen“. Eingeladen soll Meyer übrigens gewesen sein, allerdings nicht als Redner. Da kam die Magdeburger Konferenz wohl gerade Recht, um das Gesicht zu wahren.

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