„Die Leserseite ist kein Ort für Wahlwerbung“

Wahlplakate von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und CDU-Spitzenkandidatin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Müden an der Aller.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Wahlplakate von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und CDU-Spitzenkandidatin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Müden an der Aller. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Braunschweig  Leser Volker Brandt ist stellvertretender Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Cremlingen. Er schreibt zur Veröffentlichung von Leserbriefen:

Anlässlich eines intensiven und konträren Meinungsaustausches zwischen Ihrer Zeitung und mir musste ich zur Kenntnis nehmen, dass von mir als politischer Mandatsträger grundsätzlich keine Leserbriefe veröffentlicht werden. Auch ein „Veröffentlichungsrecht“ auf eine politische Stellungnahme wurde mir prinzipiell abgesprochen. Dieses seien die grundsätzlichen Spielregeln Ihrer Zeitung.

Nun musste ich wiederholt Leserbriefe von Mitgliedern der SPD und Grünen im Cremlinger Gemeinderat in Ihrer Zeitung lesen. Der Höhepunkt dieser unausgewogenen Leserbriefregel ist der Beitrag des stellvertretenden Gemeindebürgermeisters und Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Rat. Diese Positionen müssen Ihrer Redaktion bekannt sein.

In dieser meiner Stellungnahme geht es mir nicht um den Inhalt des genannten Leserbriefes, sondern lediglich um die Vorgehensweise Ihrer Veröffentlichung. Ich hatte aus meinem Mandat für die CDU im Ortsrat Cremlingen, jetzt auch im Gemeinderat, nie einen Hehl gemacht. Ich stehe offen, ehrlich und transparent für mein politisches Engagement und meine politische Überzeugung. Wenn Sie schon für faire Regeln in der Pressearbeit regelmäßig das Wort reden („Bürgerzeitung“), erwarte ich für alle Teilnehmer und Gestalter am politischen Leben uneingeschränkt gleiche Spielregeln in Ihrer Zeitung. Das gilt besonders im Vorfeld bedeutender politischer Wahlen.

Chefredakteur Armin Maus schreibt dazu:

Der Hinweis ist sehr berechtigt. Wir haben unsere unverändert gültige Regelung nicht eingehalten. Das ist ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf.

Die Ombudsräte Joachim Hempel und David Mache schreiben:

Am 3. Juni 2017 veröffentlichte diese Zeitung Grundsätze der Berichterstattung zum Bundestagswahlkampf. Dort heißt es: „Es gilt die Regel, dass wir keine Leserbriefe von Mandatsträgern (Abgeordnete des Bundes- und des Landtags, Rats- und Ortsratsmitglieder) und Vorstandsmitgliedern der Parteien zu politischen Themen veröffentlichen.“ Hierbei handelt es sich um eine Selbstverpflichtung dieser Zeitung: Weder im niedersächsischen Landespressegesetz noch im Pressekodex ist eine derartige Einschränkung formuliert.

Allerdings ist es für die Redaktion keine ganze einfache Aufgabe, unter den Leserbriefschreibern neben den bekannten Bundes- und Landtagsabgeordneten auch alle Mandatsträger aus Orts-, Gemeinde- und Stadträten oder aus den lokalen Parteigliederungen als solche zu identifizieren. Im Internetzeitalter ist diese Prüfung freilich um einiges einfacher möglich als noch vor Jahren.

Der generelle Ausschluss von Mandatsträgern aller Parteien als Leserbriefschreiber bei politischen Themen ist aus Sicht des Ombudsrates in zweifacher Hinsicht begrüßenswert: Erstens trägt er zur Transparenz der Kommunikation bei. Der Absender einer Nachricht sollte immer klar erkennbar sein. Im Pressekodex heißt es dazu in Richtlinie 1.3, dass Pressemitteilungen als solche gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Bearbeitung durch die Redaktion veröffentlicht werden. Und der Leserbrief eines Abgeordneten mit mehr oder weniger deutlich erkennbarer Wahlwerbung wäre wohl nichts anderes als eine Pressemitteilung.

Zweitens wirkt er einem Problem im Journalismus entgegen, das in der Literatur seit Jahrzehnten aufgeworfen wird. So zeigen kommunikationswissenschaftliche Studien, dass besonders in den Lokalteilen vieler Zeitungen die Repräsentanten von Parteien, Vereinen und Verbänden die Berichterstattung dominieren. Matthias Kurp konstatierte in seiner Untersuchung „Lokale Medien und kommunale Eliten“ gar: „Die direkt betroffenen Bürger tauchen im Lokalteil nur auf, wenn sie in Kriminalität und Unglücke verstrickt werden, Jubiläen feiern oder einen Leserbrief schreiben.“

Nun versucht gerade diese Zeitung seit Jahren engagiert, möglichst vielen Bürgern und Lesern eine Stimme zu geben – etwa durch Leserforen, Dorf- und Stadtteilabende oder die konsequente Beantwortung von Leserfragen. Die tägliche Leserbriefseite ist hier nur ein Element der „Bürgerzeitung“ – allerdings ein durchaus wichtiges: Sie bietet vielen Lesern überhaupt erst die Möglichkeit der öffentlichen Meinungsäußerung. Gerade in diesen politisch aufgeregten Zeiten sollte so ein Forum nicht von Wahlkämpfern zweckentfremdet werden.

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