Gastkommentar

Wie eine digitale Abwehr der Pandemie viel Leid ersparen könnte

Braunschweig.  Florian Bernschneider vom AGV Braunschweig schreibt: "Wer nur auf den Impfstoff wartet, riskiert unnötig Menschenleben und Unternehmenspleiten."

Florian Bernschneider ist Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Region Braunschweig. In einem Gastkommentar plädiert er für mehr digitalen Mut:

Die Novemberhilfe für Betriebe, die vom Lockdown betroffen sind, lässt wegen IT-Problemen weiter auf sich warten. Auch bei den übrigen Hilfszusagen sieht es mau aus. Von den gewaltigen Zusagen seit Krisenbeginn kam bisher nur der kleinste Teil bei den Betrieben an. Entsprechend groß ist der Wunsch, die betriebliche Existenz endlich wieder mit eigenen Umsätzen zu sichern. Doch schon vor dem Treffen von Kanzlerin und Landesregierungen ist klar: Das wird so schnell nichts werden.

Dabei hatten so viele Betriebe in den letzten Monaten mit hohem Aufwand Infektionsschutzkonzepte umgesetzt, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Dafür gibt es auch höfliches Lob der Politik, aber am erneuten Lockdown ändert es nichts. Stattdessen gelten weiter die drei bekannten Worte: „Bleiben Sie zuhause!“

Dort also, wo laut Auswertungen des RKIs die meisten Infektionen stattfinden. Deswegen Hand aufs Herz: Hatten Sie für den Familienbesuch zu Weihnachten eigentlich auch ein Hygiene- und Lüftungskonzept? Und überhaupt: Nun sind Restaurants, Fitnessstudios und Einzelhändler ja dicht und die Zahlen bleiben dennoch besorgniserregend hoch. Wozu also die Schließung?

Doch allein das ist noch kein tragfähiges Argument gegen den Lockdown. In über 80% der Fälle ist der Infektionsort unbekannt. Bei einer so hohen Dunkelziffer sind bisherige Erkenntnisse zum Infektionsort nicht mehr als Anhaltspunkte. Es wird heißen: „Ohne die Schließungen wäre es womöglich noch schlimmer gekommen.“ Und wer kann schon den Gegenbeweis liefern? Auch nach einer Verlängerung des Lockdowns wird uns niemand sagen können, welche der Schließungen besonders viel oder wenig gebracht hat.

Der Lockdown wird so lange als alternativlos gelten, bis die Infektionszahlen merklich sinken und damit seine Wirksamkeit mehr oder weniger belegt ist. Dabei ist die Alternative seit langem offensichtlich: Die Dunkelziffer der Infektionsorte muss sinken, um gezielte Eingriffe statt pauschaler Lockdowns zu ermöglichen.

Gerade asiatische Länder zeigen uns, wie hilfreich digitale Instrumente dabei sein können. Südkorea beispielsweise setzt stark auf Technik im Kampf gegen Corona. Das Land hat 52 Millionen Einwohner und verzeichnet in Summe der ganzen Pandemie etwa so viele Corona-Tote wie Deutschland derzeit an einem Tag ertragen muss. Einen Lockdown gab es dort nicht. Singapur, Taiwan und andere Länder ließen sich ergänzen und verdeutlichen, dass wir in Europa höchstens der Einäugige unter den Blinden sind.

Nun darf man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Auch diese Staaten kämpfen wieder mit steigenden Zahlen. Kulturen und Voraussetzungen sind zu unterschiedlich für Copycats der Pandemiebekämpfung. Dennoch beweisen sie, dass unsere digitale Corona-Abwehr nicht ausreichend ist. Fast 15 Jahre nach dem Estland die digitale Staatsbürgerschaft einführte, kommunizieren unsere Gesundheitsämter immer noch per Faxgerät. Eine Debatte zu diesen digitalen Missständen findet aber kaum statt. Stattdessen ist Deutschland seit Wochen irgendwo zwischen Stolz über die Entwicklung des Impfstoffes und Frust über das Management seiner Verteilung gefangen. Dabei ist jetzt schon klar: Selbst im Optimalfall dauert es Monate bis zur Herdenimmunität.

Die mangelnde digitale Pandemieabwehr kostet bis dahin Menschenleben, Firmenpleiten und uns alle Freiheit. Den politischen Krisenmanagern wird das langsam klar. Vielleicht äußern sich Ministerpräsident Weil und CDU-Vertreter aktuell deswegen kritisch zum überzogenen Datenschutz bei der Corona-App. Doch solche Anläufe bleiben bisweilen zu unkonkret und die datenschutzaffine Opposition fürchtet scheinbar zu sehr um ihren Ruf als Bewahrerin der Bürgerrechte, um selbst ernsthafte Konzepte vorzulegen. Dabei böte die Corona-App einen idealen Ausgangspunkt zur digitalen Pandemieabwehr; ohne sie dafür zur Überwachungsbestie umzubauen.

Die datenschutzfreundliche Funktionsweise der App ist unbestritten. Mit ihr wird kein Bewegungsprofil erstellt oder gar auf zentralen Servern abgelegt. Zwei Geräte, die sich mit der App begegnen, tauschen lediglich einen Zufallscode aus, der für 14 Tage die Nähe und Dauer der Begegnung lokal auf den Geräten speichert. Wird bei einem der beiden Smartphonebesitzer Covid-19 festgestellt, wird der andere mit Hilfe des Zufallscodes anonymisiert über die Risikobegegnung informiert.

Natürlich verrät die App nicht, mit wem die Risikobegegnung stattfand. Die Corona-App auf Ihrem Handy weiß nicht einmal, wer Sie sind – geschweige denn, wem konkret Sie begegnet sind. Die App weiß auch nicht, wo eine Begegnung stattfand. Und genau deswegen kann sie uns bisher bei der Aufklärung der Dunkelziffer der Infektionsorte auch nicht helfen.

Aber wie wäre es, wenn Sie sich beim Besuch im Restaurant, Fitnessstudio oder Kino mit der App ein- und auschecken müssten? Das Check-In Terminal würde genauso funktionieren wie ein Smartphone mit Corona-App. Sie tauschen mit ihm nur einen Zufallscode, der mit ihrer Aufenthaltszeit lokal gespeichert wird. Werden Sie später positiv auf Corona getestet, erhält das Terminal eine Warnmeldung wie jedes Handy, dem Sie begegnet sind. Das Terminal braucht sich zwar nicht um seinen Gesundheitszustand sorgen, doch kann es auswerten, ob in einem bestimmten Zeitfenster mehrere Risikobegegnungen stattgefunden haben. Das wäre ein klares Warnsignal dafür, dass der Standort des Terminals auch der Infektionsort war.

Sie haben Datenschutzbedenken? Bitte bedenken Sie: Zuletzt mussten Sie beim Friseur oder im Restaurant Ihre kompletten Kontaktdaten hinterlassen. Nun könnte der anonyme Zufallscode der Corona-App genügen.

Aber entsteht so nicht ein indirekter Nutzungszwang der App? Amazon und Facebook würden es eher Anreiz nennen. Doch ob nun zwangsläufig oder aus einem Mehrwert heraus: Die Nutzerzahlen würden steigen und das wäre zuallererst ein Segen für die Funktionsfähigkeit der App auch fernab der Check-In Terminals. Umso mehr gilt die Frage: Welche persönlichen Nachteile erleidet man eigentlich, wenn man sich eincheckt? Und: Wie wiegen diese zeitweisen Einschränkungen im Verhältnis zum persönlichen und allgemeinen Freiheitsgewinn? Wenn nur der Zwang an sich das Gegenargument ist, müsste man auch die Gurtpflicht ablehnen.

Sie wenden vielleicht ein: „Manche haben ja kein Smartphone. Was machen wir mit ihnen?“ In Singapur verteilt die Regierung Tokens, die kein vollwertiges Smartphone sind, aber die App-Funktion abbilden. Bei uns gibt es erste Versuche der Uni Kiel mit einem ähnlichen Armband, doch ein schneller Rollout scheint unwahrscheinlich. Wir brauchen also ein analoges Verfahren.

Wie wäre es, wenn die Krankenkassen all ihren Versicherten einen QR-Code auf einer Scheckkarte senden? Dann könnten Sie sich mit Ihrem Smartphone oder diesem QR-Code einchecken. Nur Ihre Krankenversicherung wüsste, dass Sie hinter dem QR-Code stecken.

Angenommen, Sie waren Besucher eines Veranstaltungsortes und dort mit Ihrem QR-Code eingecheckt. Das Check-In Terminal würde im Nachhinein 10 Risikobegegnungen im Zeitraum Ihres Aufenthaltes feststellen. Dann könnte es Ihren lokal gespeicherten QR-Code nutzen, um Ihrer Krankenkasse eine Warnmeldung zu senden. Natürlich erfährt Ihre Kasse nicht, wo die Begegnung stattfand, sondern nur, wann Sie sich in einem möglichen Corona-Cluster bewegt haben. Ihre Kasse kann Sie dann per Telefon, Mail oder notfalls Post informieren. Keine Frage: Das Verfahren via App ist smarter und noch datenschutzfreundlicher, doch eine analoge Alternative wäre möglich.

Ob aber per App oder QR-Code: Wenn ein positives Testergebnis nicht bekannt ist, kann nicht gewarnt werden. Längst sind nicht alle Labore an die App angebunden, so dass bisher nur etwas mehr als 200.000 positive Testergebnisse ihren Weg in die App fanden. Noch erschreckender ist, dass nur die Hälfte der Nutzer ihren positiven Test geteilt haben. Das mag daran liegen, dass viele - wenn auch unbegründet - Rückschlüsse auf sich fürchten. Oder weil man als Covid-Patient andere Sorgen als das Teilen des Testergebnisses hat. Doch so oder so: Warum setzen wir hier überhaupt auf Freiwilligkeit? Welchen Freiheitsverlust erleiden wir eigentlich, wenn das Labor nicht nur uns, sondern zeitgleich auch unsere Krankenversicherung und anonymisiert andere Appnutzer warnt? Ein nicht geteilter Test ist ein schwacher Schutz unserer Privatsphäre, kostet aber womöglich Menschenleben.

Und warum werden die Ergebnisse eines Schnelltestes, der durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt wurde, nicht auch in die App eingestellt? Die ausgehende Warnmeldung kann auf die Vorläufigkeit des Ergebnisses hinweisen. Doch warum sollten wir bei einer Infektionswahrscheinlichkeit von über 95% weitere Labortage verlieren, um Infektionsketten zu durchbrechen? Oder wie wäre es, wenn wir unseren Impfstatus in der App hinterlegen könnten, um die Wirksamkeit und Herdenimmunität schneller festzustellen?

Solche Erweiterungen brauchen eine begleitende Debatte zum Datenschutz. Die App muss von unabhängigen Datenschützern kontrolliert werden. Die Ausnutzung der Daten für andere Ermittlungszwecke muss untersagt sein. Und der Nutzen der Allgemeinheit darf nie zum Freifahrtschein für den Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen werden. Doch Kritiker müssen endlich klar machen, wo genau unser Datenschutz all das unmöglich macht. Wo der Datenschutz nur als Totschlagargument missbraucht wird, verliert er die Schärfe für die wirklich wichtigen Debatten.

Vergessen wir nicht: Unser Datenschutzrecht lässt zu, dass jeder zweite Haushalt auf Sprachassistenten wie Alexa zurückgreift und Payback und Facebook dreimal mehr deutsche Nutzer haben als die Corona-App. Wäre es angesichts dieser Lebensrealitäten verhältnismäßig, eine zeitlich begrenzte Pandemiebekämpfung abzulehnen, die im Kern gar kein Freiheitseingriff ist, aber dem Schutz von Leben, Gesundheit und Wirtschaftskraft eines ganzen Landes dient? Die IT-Unternehmen unserer Region hätten die Power, endlich eine digitale Pandemieabwehr für Deutschland zu errichten. Jetzt fehlt nur noch der Startschuss der Politik.

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