„Bund und Länder haben sich auf eine Lösung mit Augenmaß verständigt. Sie kommt spät, aber jetzt ist sie da.“

Die Corona-Krise ist noch längst nicht bewältigt. Das haben die punktuellen Ausbrüche in Göttingen, Salzgitter, in Ehra-Lessien und nicht zuletzt in Gütersloh beim Fleischmogul Tönnies deutlich gezeigt. Niemand weiß, ob und wann eine zweite Infektionswelle kommt. Schlimmstenfalls beginnt diese schon, wenn die Ballermann-Touristen aus Mallorca zurück nach Deutschland kommen.

Es ist völlig richtig und auch verhältnismäßig, Ausreisesperren für Menschen aus Risikogebieten zu erheben, um einen Massenausbruch wie zuletzt im Landkreis Gütersloh rasch eindämmen zu können. Es ist die ganz große Keule im Kampf gegen die Pandemie, aber die etwa 700 Menschen im Göttinger Wohnkomplex hat ja auch niemand gefragt, ob sie sich hinter Polizeisperren und Bauzäunen wohlfühlen. Solche vorübergehenden Maßnahmen sind schlicht notwendig, um den großen Rest der Bevölkerung zu schützen.

Die Bundesregierung und die Länder haben sich auf eine Lösung mit Augenmaß verständigt. Sie kommt spät, aber jetzt ist sie endlich da. Im Fall Tönnies hatte man noch den gesamten Landkreis Gütersloh und den Nachbarkreis Warendorf abgeriegelt. Das war unverhältnismäßig.

Vor kurzem erst hatte das Oberverwaltungsgericht Münster noch einmal klargestellt, dass alle Einschränkungen so präzise und so differenziert wie möglich gefasst werden müssen, damit möglichst wenige Unbeteiligte betroffen sind. Genau das haben der Bund und die Länder nun beherzigt.

Ausreiseverbote sollen zielgenauer ausgesprochen werden, eventuell gilt das für einzelne Straßenzüge. Bund und Länder versprechen, betroffenen Regionen mit zusätzlichen Testkapazitäten zu helfen und die Dauer der Kontaktsperren so kurz wie möglich zu halten. Daran werden sie sich messen lassen müssen.