Kommentar

Milliarden gegen die Angst

„Ein Konjunkturprogramm ist in diesen dramatischen Zeiten alternativlos, um ein Lieblingsadjektiv der Kanzlerin aufzugreifen.“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) untersucht seit Ende der 1950er-Jahre, wie groß das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft in mehr als 143 Staaten ist. Dieser „Weltunsicherheitsindex“ liefert dabei eine historische Fieberkurve, die derzeit Höchstwerte anzeigt: Der Grad der Unsicherheit im Kontext mit dem Coronavirus ist beispiellos.

Die Industriestaaten antworten fiskalpolitisch unterschiedlich darauf. Am Montag beschlossen Bundestag und Bundesrat erste Teile des mit 130 Milliarden Euro größten Konjunkturprogramms der Nachkriegsgeschichte. Im Kampf gegen die ökonomischen Corona-Folgen klotzt fast niemand so ran wie Deutschland: Laut IWF hat die Bundesrepublik rund ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts für höhere Staatsausgaben, Kredite, Bürgschaften und Kapitalspritzen mobilisiert. Nur Italien ging vergleichbar in die Vollen.

Ein Konjunkturprogramm ist in diesen dramatischen Zeiten alternativlos, um ein Lieblingsadjektiv der Kanzlerin aufzugreifen. Und da die Zinsen so niedrig sind, wäre der Sozialdemokrat Scholz mit dem Klammerpudel gepudert, würde er jetzt nicht Schulden machen.

Um die Mehrwertsteuer bis Jahresende abzusenken, verzichtet der Finanzminister auf 20 Milliarden Euro. Das Ifo-Institut glaubt, dass die Wirtschaftsleistung dadurch aber nur um 0,2 Prozentpunkte gesteigert werde. Auch die Opposition wetterte, die Koalition zünde ein Strohfeuer an. CSU-Chef Markus Söder konterte: „Auch ein Strohfeuer brennt, ist heiß, gibt Hitze.“ Ob sich verunsicherte Verbraucher jetzt für den Konsum erwärmen, wird sich zeigen. Klar ist: Die wirtschaftliche Erholung dürfte lange brauchen. Es droht ein Auf und Ab, bis ein Impfstoff da ist. Und der Weltunsicherheitsindex als Fieberthermometer der Globalisierung wird noch eine ganze Weile Rekordwerte liefern.

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