„Sucht die rot-rot-grüne Koalition den Beifall einer Klientel, die allen Ordnungskräften feind ist?“

Wer will schon Diskriminierung? Eine weltoffene Metropole wie Berlin ganz sicher nicht. Die Bundeshauptstadt hat sich ein Antidiskriminierungsgesetz gegeben. Bravo, eigentlich. Nur scheint die rot-rot-grüne Landesregierung von den Zerrbildern mitgerissen zu werden, die Berlins Subkultur von der deutschen Polizei hat. Das Gesetz sieht eine Art Umkehr der Beweislast vor. Die Polizei müsste demnach nachweisen, dass sie einen Bürger nicht wegen seiner Hautfarbe, seiner Frisur oder seines Geschlechts kontrolliert hat, sondern wegen eines begründeten Verdachts.

Was das für den Alltag der Beamtinnen und Beamten bedeutet, kann man sich vorstellen: Ihre ohnehin gefahrvolle Arbeit wird um ein rechtliches Risiko beschwert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirft der rot-rot-grünen Landesregierung denn auch vor, sie habe ein gestörtes Verhältnis zur Polizei. Welchen Sinn hätte die Beweislastumkehr, wenn man nicht unterstellte, die Polizei sei tendenziell voreingenommen? Sucht die Koalition den Beifall einer Klientel, die allen Ordnungskräften feind ist? Dann wäre sie gefährlich nahe bei denen, die Polizisten mit der Unsäglichkeit „all cops are bastards“ beleidigen.

Vielleicht hat die Landesregierung aber auch nur ein gestörtes Verhältnis zu sich selbst. Das Gesetz lässt auf erstaunlich geringes Selbstbewusstsein schließen: Das Land hätte alle Möglichkeiten, etwaige Defizite der Polizei abzustellen. Traut man sich das nicht zu? Findet man’s beschwerlich?

Zu allem Überfluss hat Berlin zuvor weder mit dem Bund noch mit den anderen Ländern gesprochen. Deren Polizeien braucht es aber, um den Sicherheitsbedürfnissen einer Bundeshauptstadt gerecht zu werden. Von Seehofer bis Caffier treten Innenminister jetzt in Entsende-Streik. Das kommt dabei heraus, wenn Politik im Elfenbeinturm entsteht: Beim Fußball würde man von einem Eigentor sprechen.