„Vor allem neue Schulden dürften in der Corona-Krise ein Rettungsanker werden.“

Das wirkte schon fast skurril: Jene 1,43 Milliarden Euro, die Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nun als Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2019 meldete, wirkten wie eine Botschaft aus fernen Zeiten.

Die Denksportaufgabe, wie sich das Geld am besten zur Pflege der jeweiligen Klientel der Regierungsparteien einsetzen lässt, kann sich die Koalition von SPD und CDU nun sparen: Corona ist da. Die finanzpolitischen Folgen dürften auch in Niedersachsen heftig sein. Das Land muss mit Milliardeneinbußen an Einnahmen rechnen und vermutlich für Stützmaßnahmen aller Art tief in die Tasche greifen. Aus dem gewohnten Gießkannen-Modus des fröhlichen Verteilens geht es nun also in den Krisenmodus. Ob das wirklich angekommen ist, darf man angesichts der Mitteilungen aus den Regierungsfraktionen bezweifeln. Gewiss wäre ein Kahlschlag fatal. Klar ist es auch richtig, wo geboten zu klotzen statt zu kleckern. Doch selbst jetzt soll es offenbar noch weitergehen mit einem Stückchen Wohlfühl-Politik.

Von weniger Polizisten oder weniger Lehrern zwecks Sparens ist bisher zu Recht noch nicht die Rede. Eine Überraschung wäre es aber auch, wenn wenigstens unter dem Diktat von Corona alle Ausgaben und Projekte des Landes zumindest auf den Prüfstand gestellt würden. Statt dessen dürften vor allem neue Schulden ein Rettungsanker werden. Die Stunde der Not ist nun mal nicht die Stunde der reinen Lehre. Noch besser wäre es, wenn eine neue Haushaltsdisziplin wenigstens hinzukäme.