Zu dem Konjunkturprogramm wird Deutschland größere Milliardensummen beisteuern müssen.

Das ist noch einmal gut gegangen. Im zweiten Anlauf haben sich die EU-Finanzminister auf ein 500-Milliarden-Rettungspaket verständigt, das erste Folgen der Corona-Krise für klamme Staaten und Unternehmen abfedern soll.

Europa hält in der Krise zusammen – das ist das Signal an gleich mehrere Adressaten: Es gilt den von der Pandemie besonders betroffenen Mitgliedern wie Italien und Spanien, die zuletzt den Eindruck hatten, der Norden Europas lasse sie im Stich.

An die Finanzmärkte geht zugleich die Warnung, dass sich Spekulationsangriffe gegen einzelne Eurostaaten nicht lohnen werden. Bedauerlich nur, dass es dazu einer so gewaltigen Kraftanstrengung bedurfte – die hässlichen Debatten über fehlende Solidarität in Europa, gar über ein Scheitern der EU, hätten sich alle Beteiligten besser erspart.

Bei der Einigung hat die Bundesregierung eine wichtige Rolle gespielt, Finanzminister Scholz agierte erfolgreich als Vermittler. Gut, dass Scholz bei der Ablehnung von Corona-Bonds standhaft blieb. Es gibt keinen Grund, das Tabu zu brechen und in Europa neue Staatsschulden so zu vergemeinschaften, dass jedes EU-Land für alle und alles haftet – ohne dass ausreichend finanzpolitische Kon­trollmöglichkeiten bestünden. Die große Schlacht um diese Art gemeinsamer Anleihen ist aber nur vertagt. Sie wird bald kommen, wenn die Regierungschefs über ein gigantisches Konjunkturprogramm der EU beraten werden.

Die Bundesregierung muss dann bei ihrem Nein bleiben, andernfalls würden die Spielregeln der Eurozone grundlegend verändert. Allerdings: Teuer wird es trotzdem. Zu dem Konjunkturprogramm wird Deutschland größere Milliardensummen beisteuern müssen, im eigenen Interesse.

Eine Dauerkrise in Südeuropa würde auch uns schwer belasten und den Zusammenhalt in der EU gefährden.