Leitartikel

Söder zeigt seine Macht

„Söders Wunsch, das Regierungsteam zu „verjüngen“, zielt vor allem auf den Innenminister.“

Markus Söder hat einen umfassenden Machtanspruch formuliert. Per Interview mit der „Bild am Sonntag“ hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident klargemacht, dass er der Einzige ist, der in der CSU den Ton angibt.

Er hat dokumentiert, dass in der Bundesregierung nichts mehr ohne ihn läuft. Und: Er hat angedeutet, dass er zwar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin unterstützen könnte. Söder traut sich aber auch selbst zu, Kanzler zu werden.

Dass das Interview unmittelbar vor der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten erscheint, stiehlt deren Chef Alexander Dobrindt die Schau – und degradiert ihn im CSU-Machtgefüge zur Randfigur. Ein Jahr lang führt Söder die Partei nun. Jetzt will er aufräumen.

Zwei Ziele hat er im Blick: die Kommunalwahlen in Bayern im März und die Bundestagswahl 2021. Die CSU hat ihre Kraft jahrzehntelang daraus geschöpft, dass sie in Bayern in fast jedem Dorf den Bürgermeister stellte. Diese Basis bröckelt. In der Bundespolitik sucht Söder den Schulterschluss mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Sein Wunsch, die Bundesregierung möge neuen Schwung bekommen, dürfte ernst gemeint sein: Von Neuwahlen könnte die Union derzeit nicht profitieren, es ist kein Kanzlerkandidat in Sicht, dem ein Sieg zuzutrauen wäre. Söder und AKK müssen sich gegenseitig stützen.

Söder will auch politische Altlasten beseitigen. Der Asylstreit ist beendet. Jetzt muss die Pkw-Maut aus dem Gedächtnis der Wähler verschwinden. Und dann ist da noch die Forderung nach einem Ministerwechsel in der Bundesregierung. Sie ist eine Bedrohung für Horst Seehofer. Söders Wunsch, das Regierungsteam zu „verjüngen“, zielt vor allem auf den 70-jährigen Intimfeind. Man darf gespannt sein, ob Söders Macht reicht, Seehofer in Pension zu schicken.

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