Diese Woche

Kampf fürs Positive

„Chaostage wie beim Weltwirtschaftsgipfel in Hamburg darf es nicht geben.“

Der gute Vorsatz leiht dem Eid die Kraft, nicht Eid auf jeden Vorsatz darf uns binden.William Shakespeare

Wenn es etwas gibt, bei dem wir allgemeinen Überdruss vermuten dürfen, dann ist es das Lamento über die Uneinigkeit unserer Region. Alle sehen, dass wirklich wichtige Projekte nicht vorankommen, weil es an durchschlagskräftiger Lobby fehlt. Und trotz aller Beschwerden änderte sich über lange Jahre nichts.

Bis zu dieser Woche. Statt weitere folgenlose Klagegesänge anzustimmen, haben entscheidende Mitgestalter unserer Zukunftschancen den Sprung nach vorn gewagt. Mancher dürfte dabei seinen eigenen Schatten überquert haben: Seit Mittwoch sind mindestens die Abgeordneten des Landtages, die politischen Köpfe der Kreise und kreisfreien Städte, die Kammern nebst allen anderen Gesellschaftern der „Allianz für die Region“ und das Landesamt für regionale Landesentwicklung im Wort. Gemeinsam, so klang es aus dem Landtagsgebäude, wollen sie für die Realisierung der großen Projekte kämpfen. Die Abgeordneten verordneten sich regelmäßige Konsultationen und bekannten sich zu einer parteiübergreifenden Verantwortung für diese Region.

Einigkeit schafft Kraft. Wie wichtig das ist, hatte als Überraschungsgast ausgerechnet der Osnabrücker im Saal festgestellt. Innenminister Boris Pistorius sagte: „Ich weiß nicht, warum Sie sich so klein machen!“ Allein schon wegen ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Forschungseinrichtungen werde die Region Braunschweig-Wolfsburg von allen beneidet. Da hat er Recht. Aber trotzdem ist festzustellen, dass die Durchsetzung regionaler Interessen in Hannover, Berlin und Brüssel bisher viel seltener gelang, als man es erwarten dürfte. Da stellt sich die Heimat des Innenministers geschickter an. Vor dem Hintergrund des Marathondebakels um den Ausbau der Weddeler Schleife und anderer ähnlicher Quellen der Qual bedeutet Pistorius’ Feststellung: Diese Region hat aus ihrer Stärke zu oft nicht viel gemacht. Das ist nicht einfach nur ärgerlich. Das bisherige Nebeneinander war Ausdruck einer gewissen kollektiven Verantwortungslosigkeit. Auch am Mittwoch saßen einige am Tisch, die noch immer mehr oder weniger offen der Meinung sind, man komme auch ohne die anderen gut zurecht. Erstaunlicherweise haben aber auch sie der Deklamation zugestimmt. Die Dynamik, die die „Allianz für die Region“, der Landesbeauftragte Wunderling-Weilbier, die Oberbürgermeister Markurth und Mohrs, nicht zuletzt die Kammern und einige weitere Engagierte entwickelten, mag sie beeindruckt haben.

Das ist ein Grund zur Freude. Was vor wenigen Jahren kaum einer für möglich gehalten hätte, wird Realität. Wir dürfen von der neugewonnen Eintracht zwar keine Wunder erwarten. Nicht alles, was für unsere Region sinnvoll wäre, passt in die politische und insbesondere finanzpolitische Großwetterlage. Aber wenn manches Nichtverhältnis zur Kampfgemeinschaft mutieren sollte, würden die Erfolgschancen steigen.

Man soll den Schwung nicht unterschätzen, den ein günstiger Moment verleiht. Die alten Griechen wussten, warum sie sich Kairos, diesen Moment, als Gott vorstellten. Wer glaubt, mit dem erfreulichen Ausgang des Treffens sei schon das Werk getan, riskiert die eigene Glaubwürdigkeit. Groß sind die Erwartungen; wer sie enttäuscht, sollte mit massiver Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger rechnen – und gefährdet das Engagement derer, die mehr tun, als ihre Stellenbeschreibung sagt.

Dazu passt das Motto, das Bundesforschungsministerin Anja Karliczek am selben Tag am Rande des Interviews mit unserer Zeitung formulierte: Wir müssen aufhören, den Bürgern etwas zu versprechen, was wir nicht halten. Wir müssen uns entscheiden und es dann auch gut machen. Karliczek gibt die beste Antwort auf Bürgerfrust. In diesem Sinn sollte allen Teilnehmern der Hannoverschen Versammlung klar sein, dass sie liefern müssen.

Bürgerfrust ist ein Nährboden für die Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt. Bei Themen wie der grotesk überhitzten Diesel-Diskussion erscheint sie als eine der wenigen politischen Stimmen der Vernunft. Leider ist sie aber weder willens noch fähig, klare Grenzen zum Rechtsextremismus zu ziehen. Wer die Einlassungen ihrer Galionsfiguren Gauland und Weidel anlässlich der Abwahl des Rechtsaußen Stephan Brandner gehört hat, verliert die Hoffnung, dass sich daran etwas ändern könnte. Deshalb mobilisiert diese Partei gerade in unserer Region massiven Widerstand. Starke Gewerkschaften, eine sich hier klar artikulierende Landeskirche und ein Bündnis aus 160 Organisationen wollen am kommenden Wochenende während des Bundesparteitags der AfD in Braunschweig ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit setzen.

Dem ist größtmöglicher Erfolg zu wünschen – solange der Protest friedlich bleibt und die Rechte der AfD und ihrer Delegierten respektiert werden. Diese Partei ist demokratisch legitimiert und hat jedes Recht, sich zu versammeln.

Die Polizei steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Chaostage wie beim Weltwirtschaftsgipfel in Hamburg darf es nicht geben. Die Ordnungshüter sind sich ihrer Verantwortung bewusst, sie informieren offensiv und schaffen damit Transparenz. Aus dem Protest-Bündnis heraus wurde der Polizei deshalb gestern „Stimmungsmache“ vorgeworfen, von „skandalösen“ Auflagen ist die Rede. Aktivisten wie David Janzen und Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller, die immer wieder durch besonders scharfe Stellungnahmen gegen Rechtsaußen auffallen, riskieren damit die bemerkenswerte Einigkeit der wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte. Polizei und die Ordnungsbehörde haben für die Sicherheit zu sorgen, sie müssen auch die Versammlungsfreiheit der anderen verteidigen. Wer sie für ihre Vorsorge attackiert, sollte sich fragen, ob es ihm nur um ein klares Zeichen für ein tolerantes und weltoffenes Braunschweig geht.

Positive Botschaften tun Not. Man kann sich, auch wenn es in aufgeheizter Stimmung schwerfällt, ein Beispiel an den vielen Leserinnen und Lesern nehmen, die sich bei unserer Aktion „Seid nett zueinander“ zu Wort melden. Scharfmacherei arbeitet nur den falschen Leuten in die Hände!

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